Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2021 wird in einer sehr unsicheren Zeit abgestimmt.

In Zeiten der Corona-Pandemie haben uns der Lockdown, sowie die damit verbundenen Mindereinnahmen finanziell hart getroffen. Was aber viel mehr wiegt, ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, deren gewohntes Lebensumfeld seit fast einem Jahr beschnitten wird. Wir sind froh, dass sich hier nun so langsam durch die Impfungen eine Wende andeutet.


Wenn man die Zahlen des Haushaltes so liest, wären wir bereits am Ende unseres Zieles angelangt, wenn die Pandemie uns nicht Mindereinnahmen beschert hätte. Wir wären am Ende unseres seit vielen Jahren beschwerlichen Weges im Haushaltssicherungskonzept angekommen. Die Zahlen unter dem Strich sind nicht mehr rot, sondern schwarz. Dass wir dies erreichen konnten, dafür gilt Dank allen Beteiligten im Rathaus und in den Parteien. Der größte Dank gebührt aber den Bürgerinnen und Bürger, welche die hier getroffenen Maßnahmen mitgetragen haben.

Man könnte meinen, dass wir nun durchatmen könnten. Leider ist es noch nicht soweit.

Wir haben einen Packen Minus in einen weiteren Haushalt „verlegt“. Der Kniff nennt sich “Isolationsgesetz“, das uns die Möglichkeit gibt, durch die Pandemie bedingte Mindereinnahmen aus dem Haushalt herauszurechnen. Letztendlich könnten wir in den kommenden Jahren hier ein Minus von bis zu 10 Mio. Euro aufbauen, was sich sicherlich keiner von uns hier im Saal wünscht.

Hier geht natürlich ein Blick in Richtung des Kreises. Wir appellieren an die Kreistagsmitglieder, alle im Kreishaushalt aktuell geplanten Ausgabenansätze zu hinterfragen und zu beurteilen, ob diese ‘Pflicht‘-aufgaben auch wirklich pflichtig sind. Sicherlich würde der Haushalt um einiges schlanker werden, wenn man hier die gleichen Vorgaben umsetzen würde, wie wir es als Gemeinde in den letzten Jahren haben tun müssen. Natürlich hat der Kreis auch die Möglichkeit, das Isolationsgesetz anzuwenden, was zumindest in der aktuellen Phase zu einer Entlastung der Städte und Kommunen führen würde.

Was das Zahlenwerk unseres Haushaltes anbetrifft, sind wir dankbar, dass wir wieder mehr Geld (über 13 Mio. €) in die Hand nehmen können um zu investieren. Große Posten sind hier der auf den Weg gebrachte Neubau der Grundschule in Wilnsdorf und das Feuerwehrgerätehaus für die Wehren Anzhausen und Flammersbach (hier würden wir uns wünschen, das die einmal ins Gespräch gebrachte „Waschhalle“ mit den aufgezeigten Möglichkeiten zur zentralen Aufarbeitung weiter im Blickfeld bleibt und auch später realisiert werden kann).

Die vom Rat gegen unsere Stimmen beschlossene Sanierung der Feuerwache in Wilgersdorf und damit das dafür eingestellte Geld, sehen wir als weiterhin falsch an.

Es wäre wünschenswert, dieses Geld für die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu nutzen. Für die kommenden Jahre sind folglich weitere Gelder in den Haushalt einzustellen, um dieses notwendige Vorhaben umzusetzen. Wir hoffen hier darauf, dass die von uns vorgetragenen sachlichen Gründe und faktischen Bedenken hinsichtlich des aktuellen Standortes bei einer erneuten Begutachtung und Beurteilung der Gebäudesubstanz und des Platzareals dieses letztendlich widerspiegeln wird. Das wurde durch den Bürgermeister und die Verwaltung, auf Anregung von Ortsvorsteher Günter Richter, bereits als Beschluss gefasst. Als Ergebnis kann es nur um den höchstmöglichen Schutz der freiwilligen Kameradinnen und Kameraden gehen. Unsere Stimmen dazu würden Sie, Herr Bürgermeister Gieseler, haben.

Wie aus der HFA Diskussion erkenntlich, liegen wir bei der Beurteilung der Situation der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch das KAG für die kommenden Jahre auseinander.

Hätte es nicht Mitglieder des damaligen und jetzigen Rates der CDU-Wilnsdorf gegeben, wäre das Thema auf Landesebene nicht so offensiv angesprochen worden, weil es kein Thema der Koalitionsvereinbarung gewesen ist. Die mittlerweile beschlossene 50% Beteiligung des Landes an den Kosten der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sowie zinsfreie Darlehen über 10 Jahre zur Finanzierung bei finanzschwächeren Mitbürgern ist eine deutliche Bewegung in die richtige Richtung. Das haben die vorherigen Landesregierungen weit über 40 Jahre lang verpasst.

Wir sind uns glaube alle einig, dass wir hier im politischen Raum eine weitere Minderung für angezeigt halten. Bei den aktuellen Gegebenheiten, bedingt durch die Aufwendungen in der Corona Pandemie, eine Senkung der Beitragssätze -egal von welcher dann im Land führenden Regierung- zu erwarten, sehen wir als falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Sollten sich wiedererwarten Möglichkeiten dazu bieten, wären wir, wie auch zuletzt, die Ersten, die sich diesem dann angenehmeren „Problems“ annehmen würden. Wir in Wilnsdorf haben hier gemeinsam die Möglichkeit auch kurzfristig unsere Satzung anzupassen.

Erlauben Sie mir nunmehr einen Seitenhieb an Ihre Adresse, sehr verehrter Herr Bürgermeister, der ja zu gerne auf den sozialen Medien unterwegs ist und als SPD-Chef auch war. Sich Wohnraumförderung und -bau auf die Fahnen zu schreiben, ist aller Ehren wert, und da sind wir in weiten Zügen auch bei Ihnen. Wer aber einen gefassten Beschluss zur sinnvollen, möglichen und zeitnahen Ausweisung eines komplett im Eigentum der Gemeinde befindlichen Baugebietes durch Antrag wieder aufhebt (ich sag nur 400-600€/qm), und sich auf der anderen Seite bei der Vorstellung des “eigenen“ Haushaltes mit der Bereitstellung von zusätzlichen 245.000 € zur Schaffung von neuem Wohnraum rühmt, der führt die Bürger hinters Licht. Bleiben Sie besser bei Ihrer immer wieder hochgepriesenen Transparenz! Sonst könnte es schnell dunkel werden.

Gegen die im Haushalt eingestellten Mittel verschließen wir uns nicht, da unser langjähriges Ziel die Schaffung von Wohnraum und Wohnbau war und weiter ist.

Es gäbe sicher noch deutlich mehr zu sagen, aber wir hatten uns auf ca. 5 Minuten Vortrag geeinigt, woran ich mich auch gerne halten möchte.

Daher ein Blick auf den Personalschlüssel. Wir freuen uns, dass auch hier die Zeichen gesetzt werden, die Belastungen mit mehr Personal aufzufangen und die Möglichkeit zu nutzen, Beförderungen, da wo es angezeigt ist, durchzuführen. Wir freuen uns daher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus.

Zu guter Letzt könnte man fast den Eindruck bekommen, dass dieser Haushaltsplan durchaus eine Arbeit der ehemaligen Verwaltungsspitze ist, aber das Rad ist ja auch in 5 Monaten nicht neu zu erfinden. Und da es nachweislich rund gelaufen ist, sollte man es auch nicht wechseln.

Mein abschließender Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus für die geleistete Arbeit und an das Team um Kämmerer und Zahlendompteur Daniel Denkert für die vorgelegte Zusammenstellung des Zahlenwerkes.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Stellenplan 2021, der Haushaltssatzung 2021 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2021/2022 zu.