Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung der gezahlten Kindergartenbeiträge durch die Eltern, obwohl das Land die Nutzung des Angebotes in Zeiten der Coronakrise nicht empfohlen hat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion Wilnsdorf ist darauf aufmerksam geworden, dass in den letzten Monaten Eltern ihre Kinder wegen der Coronakrise nicht in die Kindergärten gebracht haben. Nicht zuletzt haben diese Eltern das System unter erheblichen individuellen Aufwendungen und persönlichem Einsatz entzerrt und die Gefahren der Corona-Pandemie entspannt. Allerdings wurden diesen Eltern, welche diesen Weg gegangen sind, weiterhin finanzielle Belastungen zugemutet. Und das, obwohl eine dringendste Nichtnutzung empfohlen wurde. Hierbei handelt es sich, je nach Fall, bis zu einigen hundert Euro pro Monat.

Im letzten Jahr wurden diese Beiträge nicht erhoben, da das Land zu Beginn der Coronapandemie ein Betreuungsverbot ausgesprochen hatte. Somit wurden diese Kosten nicht erhoben und das Land übernahm die Ersatzfinanzierung. Die damalige Situation der Kostenübernahme wird im Jahre 2021 nicht fortgesetzt, trotz Andauer der Pandemie mit aktuell steigenden Inzidenzwerten. Und das unter dem oben genannten Hinweis, dass man den Eltern nachgelegt hat, die Betreuung, soweit möglich, selbst zu übernehmen. Als Ergebnis ist dies in unseren Augen nichts anderes als ein Verzicht auf Betreuung, genauso wie es im letzten Jahr durchgeführt wurde.

Daher stellen uns folgende Fragen:

  1. Wie schätzt die Gemeindeverwaltung den Sachverhalt ein?
  2. Wer ist für die Rechnungstellung der Beitragserhebung in den Kindergärten zuständig?
  3. Wie kann man den Eltern in der finanziellen Belastung entgegenkommen?
  4. Könnten gezahlte Elternbeiträge zurückerstattet werden? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, die Gemeinde- und Stadtkassen, die Kreisebene oder Kindergartenträger?
  5. Ist eine „Spitzabrechnung“ denkbar, oder müssten hinsichtlich des dann zu erwartenden Verwaltungsaufwandes evtl. alle Kitabeiträge für den Zeitraum erstattet werden?
  6. Wären diese Aufwendungen als Kosten der Coronapandemie ansetzbar? Wenn ja, könnten diese Gelder durch die Möglichkeiten im „Isolationsgesetz“ verrechnet werden?
  7. Was passiert mit den Geldern, die den Eltern trotz Fernbleibens der Kinder aus den KITA´s  trotzdem in Rechnung gestellt werden? Ist bekannt, ob die Träger der Kindergärten diese Gelder zurücklegen oder evtl. ansparen? Entsprechende Gegenleistungen wurden ja nicht erbracht.
  8. Können die Träger der Kindergärten finanzielle Ausfälle bei Bund oder Land geltend machen? Hier ist zu bedenken, dass viele Kinder gar nicht in den Kindertagesstätten verweilen, und somit auch deutlich weniger Personal benötigt wird, also Overheadkosten gemindert werden.

Die CDU-Wilnsdorf stellt, sofern rechtlich möglich, den Antrag, die Kosten der Beiträge den durch eine Nichtnutzung der Kindertagesstätten betroffenen Eltern zurückzuerstatten, und in Zukunft, bei gleicher Ausgangslage, diese Beiträge erst gar nicht in Rechnung zu stellen.

Sollte die Gemeinde Wilnsdorf in diesem Punkt nicht zuständig sein und nicht entsprechend handeln können, sollte die Gemeinde aber zumindest entsprechende Initiativen entwickeln, ggfs. auch im Schulterschluss mit anderen Kommunen.