Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Beschaffung von Lösch- und Absicherungswagen Löschzug Wilden laut Haushalt 2019 - noch nicht erfolgte Umsetzung

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger können sich zu jeder Zeit auf Ihre Freiwillige Feuerwehr verlassen. Wir sind stolz, dass es in jedem Ortsteil einen Löschzug gibt und für uns als CDU ist die Unterstützung dieses wichtigen Ehrenamtes eine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir immer auch Investitionen für unsere Feuerwehr Wilnsdorf unterstützt und auch bei angespannter Haushaltslage gerne die notwendigen Mittel im Rat freigegeben.

Momentan beobachten wir allerdings, dass sich die Umsetzung von Investitionen im Bereich Feuerwehr und Brandschutz in den Ortsteilen, sowie die Beachtung der Aufgabe im Rathaus offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt werden.

In dem im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf für das Jahr 2020 sind Investitionen für den Löschzug Wilden zur Beschaffung eines Lösch- und eines Absicherungswagens in Höhe von in Summe 440.000€ eingestellt worden. Nach unseren Informationen sind die Ausschreibungen für beide Fahrzeuge auch 15 Monate nach Verabschiedung des Haushalts 2020 nicht veröffentlicht und die Beschaffung dementsprechend nicht eingeleitet.

Die CDU-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Punkte:

  1. Warum ist noch keine Ausschreibung der Fahrzeuge durch die Gemeinde Wilnsdorf erfolgt?
  2. Sind die im Haushalt eingestellten Gelder nach wie vor ausreichend und wie werden Preissteigerungen nach so langer Zeit ohne Ausschreibung berücksichtigt?
  3. Wann werden die beiden Fahrzeuge für den Löschzug Wilden ausgeschrieben und der Feuerwehr zur Verfügung stehen?
  4. Ist bei dem im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Löschwagen für den Löschzug Niederdielfen ebenfalls mit einer so langen Zeitspanne zwischen Beschlussfassung zum Haushalt und der Veröffentlichung einer Ausschreibung zu rechnen?
  5. Wie wird verfahren, wenn bis zum Erhalt der neuen Fahrzeuge eines oder mehrere der vorhandenen Fahrzeuge ausfallen und nicht mehr wirtschaftlich instand zu setzen sind?