Dienstag, Oktober 26, 2021

Zur 9. Energiereise hatte kürzlich die CDU Wilnsdorf eingeladen. Die Teilnehmer erwartete in Bamberg der Lagarde Campus, eine 80 ha große Konversionsfläche in der Stadtmitte. Wohnraum für 2500 Menschen soll hier mit modernster Infrastruktur entstehen.

Die Stadtwerke Bamberg entwickelten dazu ein Energiekonzept nach neuesten Maßstäben. Ebenso interessant gestaltete sich der Besuch des Bayerischen Zentrums für Angewandte Energieforschung in Nürnberg. Besondere Aufmerksamkeit galt hier dem Institut „Solarfabrik der Zukunft“. Gewonnene Erkenntnisse werden in die politische Arbeit der CDU Fraktion einfließen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

sehr geehrte anwesende Kameraden der Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, sehr geehrte Anwesende, gut dass er nun fertig ist und beschlossen werden kann. 

Für die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden, aber auch für uns als Bürgerinnen und Bürger der 11 Ortsteile ist dieser nun vorliegende Brandschutzbedarfsplan ein wichtiger Schritt in die Zukunft der Gemeinde Wilnsdorf.

Eines vorab:

Wir stimmen als CDU Wilnsdorf dem Brandschutzbedarfsplan so wie vorgelegt und durch den Kreisbrandmeister Bernd Schneider und seinem Stellvertreter Sebastian Reh bereits genehmigt, zu. 

Gleichwohl gilt es, auf einige Punkte hinzuweisen:

Das uns vorgelegte Werk über einige 100 Seiten zeigt auf, wie wichtig es ist, das man sich diesem verpflichtenden Aufgabengebiet der Kommunen ohne Berufsfeuerwehr alle 5 Jahre widmet. Nicht nur, dass die Verwaltung, die die Erkenntnisse aus dieser Vorlage umsetzen muss, einen Report auf bereits gute Situationen bekommt - nein, vielmehr sind es die kleinen und größeren Hinweise, teils offen, teils versteckt, die noch geleistet werden müssen um die genannten Vorgaben zu erfüllen.

Aber es ist nicht nur die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze vorweg, sondern auch wir als Ratsmitglieder haben die Pflicht die Vorgaben durch Freigabe von Geldern in die Tat umzusetzen.

Weiterlesen: Stellungnahme der CDU Fraktion Wilnsdorf zum Brandschutzbedarfsplan in der Ratssitzung am...

Wie bereits in der Stellungnahme aus unserer Sonderfraktionssitzung nach Ostern an die Presse bekannt gegeben, hat uns als CDU Wilnsdorf dieser Regionalplanentwurf, so wie er vorgelegt wurde, verärgert und fassungslos gemacht.

Nicht nur, das man sich hinterfragen muss, ob die kommunale Selbstverwaltung noch gewollt ist - so wie hier in die Planungen der Kommunen eingegriffen wird kann man sich das nicht mehr vorstellen. Obwohl es doch überall heißt, dass dies ein hohes Gut sei!

Uns sind einige Punkte nicht nachvollziehbar.

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Aber wir wollen uns lediglich auf ein paar Punkte beschränken, es könnte sonst länger werden in den Ausführungen:

Wir haben hier vor Ort seit vielen Jahren Windkraftplanungen betrieben, die letztendlich dazu führen sollen, das man der Windkraft “substanziellen Raum“ ermöglicht, aber auch im Einklang mit der Bevölkerung eine adäquate Lösung findet. Diese Planungen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter im Rathaus, die bisher aufgebrachten Finanzen und auch die Energie, die wir als kommunale ehrenamtlichen Politiker in diese Sache hineingebracht haben sind mit einem „Federstrich“ ad Acta gelegt worden. 

Unser ehemals über 60 ha. umfassenden Wohnbauflächen sind auf ca. 1/5 gekürzt worden. Warum? Dieses für uns nicht ersichtlich. Es werden Dichtewerte angelegt, die Wohneinheiten pro Hektar vorgeben, die nicht nachvollziehbar sind, die auch nicht zu den unterschiedlichen Gegebenheiten der Regionen und Kommunen passen.

Weiterlesen: Stellungnahme CDU Fraktion Wilnsdorf zum Regionalplanentwurf zur Ratssitzung am 24.06.2021

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 29. April 2021
hier: Antrag zu Markierungsarbeiten Kreisel in Wilnsdorf L722/B54

Sehr geehrter Herr Gieseler,

mit der Sanierung der L 722 zwischen den beiden Kreisel im Ortsgebiet Wilnsdorf wurde die Querung der Landstraße in Nähe des Kreisels B 54 für Fußgänger auf Antrag der CDU Fraktion hin überarbeitet.

Hintergrund sind Beschwerden der Anwohner der parallel zur B54 verlaufenden Hagener Straße. Die erfreulicherweise angesiedelten  jungen Familien sehen ein großes Gefährdungspotenzial insbesondere für die dort lebenden Kinder.

Zwecks Historie sei außerdem darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorherigen Verkehrslösung an dieser Stelle um eine Kreuzung mit Ampelregelungen handelte.  Insoweit haben sich die Bedingungen für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger sehr verschlechtert.  Die durchgeführten Maßnahmen haben die Unfallgefahren für die dortigen Anwohner, Spaziergänger bzw. Wanderer bereits reduziert. Allerdings wurde versäumt, die auf der Abbiegespur nach Rudersdorf vorhandenen Piktogramme mit erneuerter Markierung wieder erkennbar zu machen und somit zu weiterer größerer Gefahrenabwehr beizutragen.

Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag auf deutliche Kenntlichmachung der beiden Piktogramme auf der Abbiegespur in Richtung Rudersdorf am Kreisel B 54 in Absprache mit den zu beteiligenden Behörden.

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Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 24.06.2021
hier: Ortsmitte Niederdielfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat am 12.2.2015 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 betr. Ortsmitte Niederdielfen gefasst.

Wir fragen hiermit nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens, nachdem einigen Jahren vergangen sind. Die Öffentlichkeit fragt berechtigt nach den Fortschritten im Verfahren und den dann erkennbaren Schritten.

Wir stellen diese Frage aus der Sorge um die kommunale Entwicklung im unteren Weißtal.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat in früheren Jahren die Grundzüge gemeindlicher Gesamtentwicklung aufgrund landesplanerischer Vorgaben festgelegt und im Zuge dieser Überlegungen Niederdielfen zentrale Versorgungsfunktion für den Bereich des unteren Weißtales zugewiesen.

Diese Aufgabe wird Niederdielfen aber nur dann wahrnehmen können, wenn die dortige Ortsmitte zu einem funktionsfähigen Dienstleistungszentrum ausgebaut wird. Dies wird unseres Erachtens aber nur möglich sein, wenn die für eine solche Entwicklung unverzichtbaren planerischen und grundstücksordnenden Rechtsgrundlagen alsbald geschaffen werden.

Olaf Witthake (Ortsvorsteher Niederdielfen und CDU Ratsmitglied Niederdielfen)
Oliver Eßlinger (CDU Ratsmitglied)
Meinolf Buschmann (Ortsvorsteher Anzhausen und CDU Ratsmitglied Anzhausen)
Torben Wenzel (CDU Ratsmitglied Flammersbach)

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Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Einstellung von Haushaltsmitteln für das „Haus Heimat“ in Rudersdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

der Verein „Heimat e.V.“ aus Rudersdorf ist seit langen Jahren Träger des Haus Heimat. Der Verein besteht aus den Ortsvereinen des Ortsteiles Rudersdorf. Das Haus Heimat ist das „Dorfgemeinschaftshaus“ für den Ortsteil Rudersdorf. Die Gemeinde Wilnsdorf unterhält anders als in anderen Ortsteilen kein „kommunales Dorfgemeinschaftshaus“.

Das Haus Heimat wird von allen Ortsvereinen genutzt, darüber hinaus hat die Freiwillige Feuerwehr, der Heimat- und Wanderverein, die Turngemeinschaft und der Musikverein Räumlichkeiten im Gebäude. Durch die Trägerschaft des Vereins wird hier dem Ortsteil eine wichtige Versammlungsstätte zur Verfügung gestellt, die in weiten Teilen ohne eine kommunale Finanzierung bewerkstelligt wird.

Seit 2 Jahren sind Teile des Gebäudes auf Grund einer Brandverhütungsschau vorgenommen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein geschlossen.

Der Vereinsvorstand versucht die festgestellten Mängel in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung zu beheben. Durch einen Brandschutzingenieur ist mittlerweile ein -mit der Kreisbauaufsicht abgestimmtes Brandschutzkonzept erarbeitet worden. Die erforderlichen Investitionen belaufen sich auf einen Betrag von ca. 220.000€.

Weiterlesen: A&A: Einstellung von Haushaltsmitteln für das „Haus Heimat“ in Rudersdorf

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung zur Beschaffung von einheitlichen Endgeräten und Software für den Schulbetrieb

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Homeschooling“ hat in der heutigen Zeit Konjunktur. In diesen Zeiten haben wir feststellen müssen, dass der digitale Ausbau an Gesundheitsämtern, Kreishaus, Gemeindeverwaltung und auch an unseren Schulen verbesserungsfähig ist.

Eine Umfrage bei der Realschule Wilnsdorf führte zu einem zu beachtenden Ergebnis. „Homeschooling“ funktioniert oft gut. Sobald in der Realschule auch schnelles WLAN verfügbar ist, sollte es in der Schule sogar noch besser passen.

Probleme existieren jedoch bei den Schülern selbst. Nicht jeder hat die Möglichkeit auf einen PC, Laptop oder Tablet zuzugreifen. Teilweise läuft der Unterricht über das Smartphone. Geschwisterkinder nutzen ein Endgerät gemeinsam. Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Betriebssysteme.

Die Zukunft ist digital. Die Schulen müssen sich an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Ein Lebenslauf oder eine Bewerbung erfolgt heute digital. Um den Wilnsdorfer Schülern einen gute Ausbildung und eine guten Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen ist eine Digitalisierungsoffensive erforderlich.

Die CDU fragt sich deshalb:

  1. Hat man alle Fördergelder aus dem Digitalpakt angefordert?
  2. Wie sieht es mit der Umsetzung der Verbesserung der Arbeit mit PC´s und mobilen Endgeräte aus (Vorlage Durcksache 112/2020 – Vergabe der WLAN-Verkabelung an Wilnsdorfer Schulen)? Sind die notwendigen WLAN-Netze in den Schulen für die Arbeiten stabil genug?
  3. Gibt es Auswertungen aus den Grundschulen, von Hauptschule und des Gymnasium?
  4. Wie sollen die Schulen in der Zukunft ausgestattet werden? Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht jedem Schüler die Möglichkeit zu geben, ein einheitliches Endgerät zu leihen, erwerben oder zur Nutzung zu übergeben. Wie beim Taschenrechner sollte auch ein einheitliches digitales Endgerät mit einheitlicher Software genutzt werden. So werden alle Schüler digital auf die sich verändernde Arbeitswelt vorbereitet. Gleichzeitig erreichen wir, dass alle Schüler gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, ob in der Pandemie oder bei der Ausbildung in der Schule.

Die CDU Wilnsdorf beantragt daher die Verwaltung zu beauftragen die Möglichkeiten der Beschaffung einheitlicher Endgeräte und Software zu prüfen, bzw. die Forderung an Land oder Bund weiterzuleiten und dies, wenn möglich in Auftrag zu geben.

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Beschaffung von Lösch- und Absicherungswagen Löschzug Wilden laut Haushalt 2019 - noch nicht erfolgte Umsetzung

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger können sich zu jeder Zeit auf Ihre Freiwillige Feuerwehr verlassen. Wir sind stolz, dass es in jedem Ortsteil einen Löschzug gibt und für uns als CDU ist die Unterstützung dieses wichtigen Ehrenamtes eine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir immer auch Investitionen für unsere Feuerwehr Wilnsdorf unterstützt und auch bei angespannter Haushaltslage gerne die notwendigen Mittel im Rat freigegeben.

Momentan beobachten wir allerdings, dass sich die Umsetzung von Investitionen im Bereich Feuerwehr und Brandschutz in den Ortsteilen, sowie die Beachtung der Aufgabe im Rathaus offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt werden.

In dem im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf für das Jahr 2020 sind Investitionen für den Löschzug Wilden zur Beschaffung eines Lösch- und eines Absicherungswagens in Höhe von in Summe 440.000€ eingestellt worden. Nach unseren Informationen sind die Ausschreibungen für beide Fahrzeuge auch 15 Monate nach Verabschiedung des Haushalts 2020 nicht veröffentlicht und die Beschaffung dementsprechend nicht eingeleitet.

Die CDU-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Punkte:

  1. Warum ist noch keine Ausschreibung der Fahrzeuge durch die Gemeinde Wilnsdorf erfolgt?
  2. Sind die im Haushalt eingestellten Gelder nach wie vor ausreichend und wie werden Preissteigerungen nach so langer Zeit ohne Ausschreibung berücksichtigt?
  3. Wann werden die beiden Fahrzeuge für den Löschzug Wilden ausgeschrieben und der Feuerwehr zur Verfügung stehen?
  4. Ist bei dem im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Löschwagen für den Löschzug Niederdielfen ebenfalls mit einer so langen Zeitspanne zwischen Beschlussfassung zum Haushalt und der Veröffentlichung einer Ausschreibung zu rechnen?
  5. Wie wird verfahren, wenn bis zum Erhalt der neuen Fahrzeuge eines oder mehrere der vorhandenen Fahrzeuge ausfallen und nicht mehr wirtschaftlich instand zu setzen sind?

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Aktuelle Situation Löschwasserteich im Industriegebiet Bautenberg - Wilden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausbau eines Löschwasserteiches im Industriegebiet Bautenberg findet sich seit einigen Jahren im Haushaltsplan der Gemeinde Wilnsdorf und ist immer wieder aufgrund anderer Projekte zurückgestellt worden. Dennoch ist der Ausbau des Löschwasserteichs wichtig, da der Teich über die Jahre verschlammt ist und sich nicht mehr zur Entnahme von Löschwasser eignete.

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Sowohl für das angrenzende Industriegebiet als auch das umliegende Waldgebiet soll der Teich eine Versorgung mit Löschwasser im Brandfall sicherstellen. Nach den trockenen letzten Jahren und dem Befall von Borkenkäfer ist die Gefahr eines Waldbrandes größer denn je.

Im Jahr 2019 haben Arbeiten zum Ausbau am Löschwasserteich begonnen, diese sind nach mehr als 1,5 Jahren noch nicht abgeschlossen.

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Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann werden die Arbeiten am Löschwasserteich Bautenberg abgeschlossen sein?
  2. Wieviel Kubikmeter Wasser wird der Teich nach Abschluss der Arbeiten fassen?
  3. Wie wird zukünftig verhindert, dass der Teich wieder verschlammt und nicht mehr nutzbar ist?
  4. Welche anderen Löschwasserteiche müssen in den Ortsteilen der Gemeinde Wilnsdorf ertüchtig werden und welcher Zeithorizont ist dafür vorgesehen?

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 29. April 2021
hier: gemeinsames "Baustellenmanagement/ Baustellenplan" für Großbauprojekt Schleifmühlchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bekanntlich soll in nächster Zukunft der Kreisverkehr an „Schleifmühlchen“ in Siegen ausgebaut werden.

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Drei Jahre lang, so die Planung, wird der Verkehrsknotenpunkt nur eingeschränkt befahrbar sein. Gerade für den Schwerlastverkehr der etliche Industrie- und Gewerbeunternehmen im Bereich zwischen Hainer Hütte und Ortsausgang Kaan-Marienborn anfährt, werden Umleitungen gesucht.

Die CDU-Wilnsdorf befürchtet, dass nicht nur der Schwerlastverkehr aus dem Süden die Ausweichmöglichkeit über Wilnsdorf-Anzhausen-Flammersbach-Niederdielfen nutzt, sondern auch der Verkehr aus dem Norden über Wilnsdorf nach Kaan-Marienborn umgeleitet wird.

Gerade die Ortsdurchfahrten Anzhausen und insbesondere Niederdielfen würden dann mit erheblichem größerem Verkehrsaufkommen, nicht nur durch den Schwerlastverkehr belastet.

  1. Haben schon Gespräche hinsichtlich möglicher Umleitung des Schwerlastverkehrs auf gemeindlichem Gebiet stattgefunden?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Einfluss auf die Planung der Stadt Siegen zu nehmen, um die verkehrsbedingten (Mehr-)Belastungen der betroffenen Bürger zu minimieren.
  3. Schon jetzt ist die Frankfurter Straße eine der staureichsten Hauptverkehrsstraßen durch Siegen. Umfahrungen gibt es wenige. Berufspendlern droht während der langen Baustellenphase ein Verkehrschaos.

Die CDU-Wilnsdorf beantragt daher, dass die Verwaltung Gespräche mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufnimmt und ein gemeinsames "Baustellenmanagement/ Baustellenplan" erarbeitet.

Außerdem bitten wir die Verwaltung über das Ergebnis der Gespräche zeitnah zu berichten.

Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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