Wie bereits in der Stellungnahme aus unserer Sonderfraktionssitzung nach Ostern an die Presse bekannt gegeben, hat uns als CDU Wilnsdorf dieser Regionalplanentwurf, so wie er vorgelegt wurde, verärgert und fassungslos gemacht.
Nicht nur, das man sich hinterfragen muss, ob die kommunale Selbstverwaltung noch gewollt ist - so wie hier in die Planungen der Kommunen eingegriffen wird kann man sich das nicht mehr vorstellen. Obwohl es doch überall heißt, dass dies ein hohes Gut sei!
Uns sind einige Punkte nicht nachvollziehbar.
Aber wir wollen uns lediglich auf ein paar Punkte beschränken, es könnte sonst länger werden in den Ausführungen:
Wir haben hier vor Ort seit vielen Jahren Windkraftplanungen betrieben, die letztendlich dazu führen sollen, das man der Windkraft “substanziellen Raum“ ermöglicht, aber auch im Einklang mit der Bevölkerung eine adäquate Lösung findet. Diese Planungen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter im Rathaus, die bisher aufgebrachten Finanzen und auch die Energie, die wir als kommunale ehrenamtlichen Politiker in diese Sache hineingebracht haben sind mit einem „Federstrich“ ad Acta gelegt worden.
Unser ehemals über 60 ha. umfassenden Wohnbauflächen sind auf ca. 1/5 gekürzt worden. Warum? Dieses für uns nicht ersichtlich. Es werden Dichtewerte angelegt, die Wohneinheiten pro Hektar vorgeben, die nicht nachvollziehbar sind, die auch nicht zu den unterschiedlichen Gegebenheiten der Regionen und Kommunen passen.
Sehr geehrter Herr Gieseler,
mit der Sanierung der L 722 zwischen den beiden Kreisel im Ortsgebiet Wilnsdorf wurde die Querung der Landstraße in Nähe des Kreisels B 54 für Fußgänger auf Antrag der CDU Fraktion hin überarbeitet.
Hintergrund sind Beschwerden der Anwohner der parallel zur B54 verlaufenden Hagener Straße. Die erfreulicherweise angesiedelten jungen Familien sehen ein großes Gefährdungspotenzial insbesondere für die dort lebenden Kinder.
Zwecks Historie sei außerdem darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorherigen Verkehrslösung an dieser Stelle um eine Kreuzung mit Ampelregelungen handelte. Insoweit haben sich die Bedingungen für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger sehr verschlechtert. Die durchgeführten Maßnahmen haben die Unfallgefahren für die dortigen Anwohner, Spaziergänger bzw. Wanderer bereits reduziert. Allerdings wurde versäumt, die auf der Abbiegespur nach Rudersdorf vorhandenen Piktogramme mit erneuerter Markierung wieder erkennbar zu machen und somit zu weiterer größerer Gefahrenabwehr beizutragen.
Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag auf deutliche Kenntlichmachung der beiden Piktogramme auf der Abbiegespur in Richtung Rudersdorf am Kreisel B 54 in Absprache mit den zu beteiligenden Behörden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,
der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat am 12.2.2015 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 betr. Ortsmitte Niederdielfen gefasst.
Wir fragen hiermit nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens, nachdem einigen Jahren vergangen sind. Die Öffentlichkeit fragt berechtigt nach den Fortschritten im Verfahren und den dann erkennbaren Schritten.
Wir stellen diese Frage aus der Sorge um die kommunale Entwicklung im unteren Weißtal.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat in früheren Jahren die Grundzüge gemeindlicher Gesamtentwicklung aufgrund landesplanerischer Vorgaben festgelegt und im Zuge dieser Überlegungen Niederdielfen zentrale Versorgungsfunktion für den Bereich des unteren Weißtales zugewiesen.
Diese Aufgabe wird Niederdielfen aber nur dann wahrnehmen können, wenn die dortige Ortsmitte zu einem funktionsfähigen Dienstleistungszentrum ausgebaut wird. Dies wird unseres Erachtens aber nur möglich sein, wenn die für eine solche Entwicklung unverzichtbaren planerischen und grundstücksordnenden Rechtsgrundlagen alsbald geschaffen werden.
Olaf Witthake (Ortsvorsteher Niederdielfen und CDU Ratsmitglied Niederdielfen)
Oliver Eßlinger (CDU Ratsmitglied)
Meinolf Buschmann (Ortsvorsteher Anzhausen und CDU Ratsmitglied Anzhausen)
Torben Wenzel (CDU Ratsmitglied Flammersbach)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,
der Verein „Heimat e.V.“ aus Rudersdorf ist seit langen Jahren Träger des Haus Heimat. Der Verein besteht aus den Ortsvereinen des Ortsteiles Rudersdorf. Das Haus Heimat ist das „Dorfgemeinschaftshaus“ für den Ortsteil Rudersdorf. Die Gemeinde Wilnsdorf unterhält anders als in anderen Ortsteilen kein „kommunales Dorfgemeinschaftshaus“.
Das Haus Heimat wird von allen Ortsvereinen genutzt, darüber hinaus hat die Freiwillige Feuerwehr, der Heimat- und Wanderverein, die Turngemeinschaft und der Musikverein Räumlichkeiten im Gebäude. Durch die Trägerschaft des Vereins wird hier dem Ortsteil eine wichtige Versammlungsstätte zur Verfügung gestellt, die in weiten Teilen ohne eine kommunale Finanzierung bewerkstelligt wird.
Seit 2 Jahren sind Teile des Gebäudes auf Grund einer Brandverhütungsschau vorgenommen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein geschlossen.
Der Vereinsvorstand versucht die festgestellten Mängel in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung zu beheben. Durch einen Brandschutzingenieur ist mittlerweile ein -mit der Kreisbauaufsicht abgestimmtes Brandschutzkonzept erarbeitet worden. Die erforderlichen Investitionen belaufen sich auf einen Betrag von ca. 220.000€.
Weiterlesen: A&A: Einstellung von Haushaltsmitteln für das „Haus Heimat“ in Rudersdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
„Homeschooling“ hat in der heutigen Zeit Konjunktur. In diesen Zeiten haben wir feststellen müssen, dass der digitale Ausbau an Gesundheitsämtern, Kreishaus, Gemeindeverwaltung und auch an unseren Schulen verbesserungsfähig ist.
Eine Umfrage bei der Realschule Wilnsdorf führte zu einem zu beachtenden Ergebnis. „Homeschooling“ funktioniert oft gut. Sobald in der Realschule auch schnelles WLAN verfügbar ist, sollte es in der Schule sogar noch besser passen.
Probleme existieren jedoch bei den Schülern selbst. Nicht jeder hat die Möglichkeit auf einen PC, Laptop oder Tablet zuzugreifen. Teilweise läuft der Unterricht über das Smartphone. Geschwisterkinder nutzen ein Endgerät gemeinsam. Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Betriebssysteme.
Die Zukunft ist digital. Die Schulen müssen sich an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Ein Lebenslauf oder eine Bewerbung erfolgt heute digital. Um den Wilnsdorfer Schülern einen gute Ausbildung und eine guten Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen ist eine Digitalisierungsoffensive erforderlich.
Die CDU fragt sich deshalb:
Die CDU Wilnsdorf beantragt daher die Verwaltung zu beauftragen die Möglichkeiten der Beschaffung einheitlicher Endgeräte und Software zu prüfen, bzw. die Forderung an Land oder Bund weiterzuleiten und dies, wenn möglich in Auftrag zu geben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger können sich zu jeder Zeit auf Ihre Freiwillige Feuerwehr verlassen. Wir sind stolz, dass es in jedem Ortsteil einen Löschzug gibt und für uns als CDU ist die Unterstützung dieses wichtigen Ehrenamtes eine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir immer auch Investitionen für unsere Feuerwehr Wilnsdorf unterstützt und auch bei angespannter Haushaltslage gerne die notwendigen Mittel im Rat freigegeben.
Momentan beobachten wir allerdings, dass sich die Umsetzung von Investitionen im Bereich Feuerwehr und Brandschutz in den Ortsteilen, sowie die Beachtung der Aufgabe im Rathaus offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt werden.
In dem im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf für das Jahr 2020 sind Investitionen für den Löschzug Wilden zur Beschaffung eines Lösch- und eines Absicherungswagens in Höhe von in Summe 440.000€ eingestellt worden. Nach unseren Informationen sind die Ausschreibungen für beide Fahrzeuge auch 15 Monate nach Verabschiedung des Haushalts 2020 nicht veröffentlicht und die Beschaffung dementsprechend nicht eingeleitet.
Die CDU-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Punkte:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ausbau eines Löschwasserteiches im Industriegebiet Bautenberg findet sich seit einigen Jahren im Haushaltsplan der Gemeinde Wilnsdorf und ist immer wieder aufgrund anderer Projekte zurückgestellt worden. Dennoch ist der Ausbau des Löschwasserteichs wichtig, da der Teich über die Jahre verschlammt ist und sich nicht mehr zur Entnahme von Löschwasser eignete.
Sowohl für das angrenzende Industriegebiet als auch das umliegende Waldgebiet soll der Teich eine Versorgung mit Löschwasser im Brandfall sicherstellen. Nach den trockenen letzten Jahren und dem Befall von Borkenkäfer ist die Gefahr eines Waldbrandes größer denn je.
Im Jahr 2019 haben Arbeiten zum Ausbau am Löschwasserteich begonnen, diese sind nach mehr als 1,5 Jahren noch nicht abgeschlossen.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bekanntlich soll in nächster Zukunft der Kreisverkehr an „Schleifmühlchen“ in Siegen ausgebaut werden.
Drei Jahre lang, so die Planung, wird der Verkehrsknotenpunkt nur eingeschränkt befahrbar sein. Gerade für den Schwerlastverkehr der etliche Industrie- und Gewerbeunternehmen im Bereich zwischen Hainer Hütte und Ortsausgang Kaan-Marienborn anfährt, werden Umleitungen gesucht.
Die CDU-Wilnsdorf befürchtet, dass nicht nur der Schwerlastverkehr aus dem Süden die Ausweichmöglichkeit über Wilnsdorf-Anzhausen-Flammersbach-Niederdielfen nutzt, sondern auch der Verkehr aus dem Norden über Wilnsdorf nach Kaan-Marienborn umgeleitet wird.
Gerade die Ortsdurchfahrten Anzhausen und insbesondere Niederdielfen würden dann mit erheblichem größerem Verkehrsaufkommen, nicht nur durch den Schwerlastverkehr belastet.
Die CDU-Wilnsdorf beantragt daher, dass die Verwaltung Gespräche mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufnimmt und ein gemeinsames "Baustellenmanagement/ Baustellenplan" erarbeitet.
Außerdem bitten wir die Verwaltung über das Ergebnis der Gespräche zeitnah zu berichten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,
wir haben über das Internet Informationen bekommen, dass das Grundstück Freier Grunder Straße 89 in Wilden mit aufstehenden Gebäude veräußert werden soll.
Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus und ein Speditionsbetrieb mit einer Halle und einer größeren Freifläche.
Ursprünglich befand sich auf dem Gelände das Wohnhaus und ein Spanplattenbeschichtungswerk. Dann allerdings wurde das gesamte Gelände mit Gebäuden an ein Speditions-/Logistikunternehmen veräußert.
Der Betrieb dieses Speditions-/Logistikunternehmens hat von Beginn an zu massiven Problemen geführt. Die Halle und die Freifläche zwischen der Halle und der Freier Grunder Straße wurden mit LKWs, Anhängern und vielen Kleintransportern zugestellt. Die Freier Grunder Straße, Landstraße mit einer Verkehrsbelastung von täglich etwa 11.000 Fahrzeugen, wurde als Rangierfläche in Anspruch genommen, weil auf dem Betriebsgelände nicht genügend Platz vorhanden war. Das führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und auch Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit.
Außerdem reichten die auf dem Betriebsgelände zur Verfügung stehenden Stellplätze bei weitem nicht aus, um die betrieblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das führte dazu, dass große Sattelzüge, Lkw und Zugmaschinen des Unternehmens in anderen Straßen oder auf öffentlichen Plätzen, z.B. im Industriegebiet Lehnscheid in Wilnsdorf oder auch schonmal neben der Alten Schmiede in Wilden, abgestellt wurden.
Weiterlesen: A&A: Wilden Freier Grunder Straße 89 mit nachträglicher Genehmigung
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Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de
