Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Gemeindehaushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das alte Jahr liegt nun fast hinter uns und die letzte große Aufgabe ist der Faktencheck des Haushaltes. Einnahmen, Ausgaben und das Ergebnis des geplanten politischen Handelns werden im Zahlenwerk des Kämmerers deutlich.

Herr Denkert appelliert hier wie jedes Jahr an alle beteiligten Entscheidungsträger: „Den Haushalt auszugleichen ist nicht lästige formale Pflicht, sondern tatsächlich die wesentliche Grundvoraussetzung, um die Gemeinde Wilnsdorf auch in Zukunft lebenswert gestalten zu können.“

Die Faktoren „Zukunft“ und „lebenswert“ sind für die Gemeinde Wilnsdorf untrennbar mit den Menschen verbunden, die in unserer Gemeinde leben. Davon brauchen wir mehr, müssen aber zumindest unsere Einwohnerzahl stabilisieren. Denn all die geschaffene Infrastruktur ist für die Nutzer da, lebt aber auch von den Nutzern. Wir müssen attraktiv bleiben und uns weiterentwickeln mit zeitgemäßer Ausstattung, in Menge und Qualität.

Dies beginnt mit den Kindergartenplätzen, die steigenden Kinderzahlen machen gerade hier ja Hoffnung. Es geht weiter mit der Sicherung, Anpassung und Stärkung unserer Schulen, das Thema Schulentwicklung liegt mitten auf dem Tisch und wir hätten uns gefreut, wenn ein Runder Tisch in bewährter Besetzung und gezeigter Leistungsstärke daran hätte mitwirken können, ein Quatschclub, wie man eine solche Gruppe diskreditiert hat, wäre das bestimmt nicht gewesen. Außerdem wurde mit der Ablehnung auch eine Bürgerbeteiligung verhindert.

Die Gemeinde Wilnsdorf hat ihre Entwicklung auch über viele Jahre dem Gleichklang von Gewerbe- und Bauflächenentwicklung zu verdanken. Leider steht uns im Regionalplan nur noch eine Restfläche für die  Gewerbegebietsentwicklung zu, aber diese Flächen sollten wir noch schaffen. Schaffen sollten wir aber auch noch Bauland, damit wir den jungen Menschen in den Dörfern Perspektiven bieten können, in unserer Gemeinde zu bleiben und hier ihre Familien zu gründen. Hier freuen wir uns, dass die Verwaltung an etlichen Projekten arbeitet, hoffen aber auch, dass nicht mehr zu viele bürokratische Hürden den ersten Häusern im Wege stehen.

 

Den Haushalt auszugleichen war der CDU Fraktion nie nur eine lästige Pflicht. Wir haben hier immer zu unserer Verantwortung gestanden und sind auch schmerzhafte Wege und Entscheidungen mitgegangen, damit sich die Finanzen der Gemeinde erholen konnten. Bedenkt man, dass wir 2009 aus dem Nothaushalt mit 8,2 Mio. Euro Miesen raus gekommen sind und für 2017 geplant unter einer Mio. Euro Defizit liegen wollen, dann gibt die Planzahl von Minus 460.000 Euro für 2018 mehr als Hoffnung und wirklich Anlass zur Freude, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das HSK zeigt uns ab 2022 wie geplant wieder in schwarzen Zahlen und daran geht kein Weg vorbei.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass in den ersten HSK-Plänen für die noch kommenden Jahre weitere Belastungen für die Bürgerschaft enthalten waren. Im HSK 2018 bis 2022 sind keine Steigerungen für die Grund- und Gewerbesteuer mehr enthalten, eine wichtige Botschaft, über die wir uns alle freuen sollten.

Wir stehen auch zur Stärkung des Personals der Verwaltung und der damit verbundenen Personalkostensteigerungen. Die Aufgaben sind mehr, vielfältiger und schwieriger geworden. Dafür brauchen wir gutes und engagiertes Personal, das auch weiter in einem anerkannt bürgerfreundlichen Rathaus in Wilnsdorf arbeiten möchte.

Wir investieren in Gebäude, hier wissen wir, dass wir für unsere Schulen und unsere Feuerwehr noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wir investieren aber auch in Straßen und Gehwege, Fahrzeuge und IT-Technik – gut über 3 Mio. Euro wollen wir dafür ausgeben und das ist gut so.

Wir investieren auch in den Kreishaushalt und das ist zumindest der Höhe nach weniger gut. Auch 2018 greift uns der Kreis zu tief in unsere Kasse, die Umlage ist zu hoch und führt im Kreishaus zu Überschüssen, die auf die hohe Kante gelegt werden, statt in die Gemeindekassen zurück zu kommen. Würde das zur Senkung der Kreisumlage führen, wäre dies ja zu begrüßen, aber nein, die Kreisumlage steigt trotzdem weiter.

Wir haben hier in Wilnsdorf auch mit Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin dafür gesorgt, unser Minus zu senken und mit unserem Geld auszukommen. Wir müssen das ja auch, weil wir uns Geld zum Schluss nur noch beim Bürger holen können. Was wir aber nicht so einfach wollen, wie der Kreis dieses Geld bei uns abschöpft. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die im Kreishaushalt noch unerledigt im Heft stehen oder zumindest keine guten Noten verdienen.

Jede Schelte in Richtung des Landrates ist ebenso zwecklos wie auch die Eingaben der Bürgermeister an ihn. Die Kritik muss dem Kreistag gelten.

Einige Kreistagsmitglieder scheinen zu vergessen, dass sie aus den Städten und Gemeinden kommen und dort von ihren Parteien ihr Mandat haben. Zur Wahrheit gehört aber auch bei allen Forderungen an den Kreis, dass zwei Drittel der Ausgaben des Kreises soziale Ausgaben sind und auch der Kreis wie die Kommunen viele gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat. Umso wichtiger ist es daher, sparsames um- und weitsichtiges Handeln und Verwalten anzumahnen.

Wir haben in Wilnsdorf für die Zukunft viel vor der Brust. Der Haushalt 2018 und das HSK bis 2022 stimmen hier hoffnungsfroh und weisen den richtigen Weg. In diesem Sinne stimmt die CDU der Haushaltssatzung 2018 zu.

Ich darf Ihnen jetzt schon ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes gesundes neues Jahr wünschen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.