Empfänger:
CDU-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir unterstützen mit Nachdruck die Planungen der neuen Landesregierung zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Windenergieplanung, wie sie im Koalitionsvertrag verankert sind.
 
Da  mehrere Aspekte für unsere laufende kommunale Planung und die laufenden Planungen der Nachbarkommunen von gravierender Bedeutung sind, bitten wir um schnellstmögliche Umsetzung in konkrete Regelungen.
 
Besonders wichtig ist uns die geplante  Regelung, wonach neue Windkraftanlagen einen Abstand von mind. 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten einhalten müssen.
Zurzeit sind nahezu alle Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein dabei, neue Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplänen
auszuweisen, um die Errichtung von Windenergieanlagen steuern zu können. Auch in unserer Gemeinde läuft eine solche Planung. Dabei haben wir von Beginn an Wert auf möglichst große Abstände zur Wohnbebauung gelegt und uns dabei schon an der Zielgröße 1.500 m orientiert, um Verträglichkeit für die Anwohner im Einwirkungsbereich von Windenergieanlagen zu gewährleisten.
Zugleich hat unsere Nachbarkommune Burbach deutlich geringere Abstände zu unseren Wohngebieten eingeplant, die wir uns aber größer wünschen. Dort wurde uns immer wieder gesagt, dass ohne eine gesetzliche Regelung ein Abstand von 1.500 m nicht zu rechtfertigen sei.
 
Um einen Mindestabstand von 1.500 m in der kommunalen Planung als hartes Tabu-Kriterium berücksichtigen zu können, bedarf es einer verbindlichen gesetzlichen Regelung. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Gesetzesregelung möglichst schnell kommt, damit die Kommunen auf dieser Grundlage rechtssicher planen bzw. umplanen können, denn dafür reicht die Ankündigung im Koalitionsvertrag noch nicht aus.
 
Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich für den bald möglichen Erlass der Regelung zur Mindestabstandsregelung einsetzen würden.
 
Eine Frage haben wir zur geplanten Regelung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wald. Hier heißt es im Vertrag, die „Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald“ soll aufgehoben werden. Das wird in der Öffentlichkeit (z.B. WDR-Lokalzeit am 16.6.2017) schon so ausgelegt, dass der Wald für Windenergieanlagen komplett gesperrt ist. Ist das so gemeint? Oder soll möglicherweise doch noch im Wald gebaut werden können, z.B. wenn außerhalb des Waldes aufgrund von Abstandsregelungen zu  Siedlungen o.ä. nachweislich keine Baumöglichkeit besteht? Die Antwort auf diese Fragen hat erheblichen Einfluss auf unsere Zonenplanung.
 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns dazu noch nähere Informationen zukommen lassen könnten.