Im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes will die Gemeinde Burbach 4 Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausweisen. Hierzu hat die Gemeinde Wilnsdorf bereits in der kürzlich erfolgten Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch nach eingehender Beratung im Bau- und Umweltausschuss eine Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist eingereicht. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf möchte außerdem folgende politische Erklärung zu der Planung der Gemeinde Burbach abgeben.

Die Gemeinden Burbach und Neunkirchen haben die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung zu ihren Windkraftplanungen durchgeführt. Die Entwürfe sahen u.a. Zonenausweisungen nahe Wilden vor, wobei vor allem der Baudenberg in Anspruch genommen werden sollte.
Viele Bürger aus Wilden haben daher Bedenken und Anregungen schriftlich in die Verfahren der Gemeinde Burbach und auch der Gemeinde Neunkirchen eingebracht. Der Wildener Ortsvorsteher Bertold Daub hatte dazu Ende 2015 in Wilden mit einem Flyer über die Planungen beider Gemeinden informiert. Insgesamt 368 Eingaben von Wildener Bürgern, die sich mit den Planungen nicht einverstanden erklärten, gingen beim Ortsvorsteher ein. Die Eingaben hat der Ortsvorsteher Anfang 2016 bei der Gemeinde Neunkirchen und jetzt aktuell im Offenlegungsverfahren der Gemeinde Burbach eingereicht. Etliche Wildener Bürger haben Eingaben auch direkt eingereicht. Diese Resonanz ist auch deswegen bemerkenswert, weil über die bevorstehende Offenlegung (voraussichtlich letzte Beteiligungsmöglichkeit) außer der rechtlich notwendigen Bekanntmachung im Amtsblatt und einem Hinweis auf der Homepage der Gemeinde hinaus leider eine aufgrund der Bedeutung der Planung gebotene offensive Medieninformation nicht erfolgte und damit der Informationszugang der Öffentlichkeit nicht im wünschenswerten Umfang gegeben war.

Obwohl die Gemeinde Burbach zur Offenlegung der Planung gegenüber der Bürgerbeteiligung 2015 am nördlichen Rand der geplanten Windkraftzone Baudenberg zwei kleinere Teilflächen ausgenommen hat, belastet die Planung den Ortsteil Wilden weiterhin stark. Den Wildener Bürgern würden neben den bereits jetzt bestehenden hohen Immissionsbelastungen (Bundesautobahn und Autobahnzubringer durch den Ort) weitere hohe Belastungen zugemutet. Die erhebliche Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, einhergehend mit einer starken Verlärmung bis hin zum Verlust wertvollen Lebensraumes für Mensch und Tier, wird in Wilden, wie die Eingaben zeigen, von vielen Bürgern als nicht hinnehmbar erachtet. Darüber hinaus ist der Baudenberg für sie nicht nur ein wichtiger Naherholungsraum, sondern auch ein Kulturdenkmal (frühzeitliche Siedlungsstätten, historische Wege und Spuren von mehrere Jahrhunderte altem Bergbau). Vieles davon droht unwiederbringlich zerstört zu werden. Durch die schon vorhandene und die geplante Platzierung von Windkraftanlagen auf Burbacher Gemeindegebiet von der Kalteiche (Weisenberg-Nord) nördlich der Autobahn kommend über den westlich angrenzenden Bereich Walkersdorfer Berg bis einschl. des daran westlich angrenzenden Bereiches Baudenberg, in Verbindung mit den schon vorhandenen und den Ort massiv belastenden Hauptverkehrsstraßen A 45 und L 722, wird Wilden ein Großteil des Naherholungsraumes genommen, Wilden würde von Lärmquellen umzingelt.

Die Gemeinde Neunkirchen hat u.a. aus Gründen des Artenschutzes und des Altbergbaus mittlerweile von einer weiteren Windkraftplanung bei Wilden Abstand genommen. Dies ist in der Wildener Bürgerschaft mit großer Erleichterung aufgenommen worden.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf begrüßt die Entscheidung der Gemeinde Neunkirchen zum Verzicht auf Zonenausweisungen nahe Wilden ausdrücklich und bittet auch die Gemeinde Burbach, im weiteren Verfahren stärker auf die Belange des Ortsteiles Wilden Rücksicht zu nehmen.
Mit einem Verzicht auf die Zone Baudenberg und den nördlichen Bereich der Zone Walkersdorfer Berg würde die Belastungssituation für Wilden deutlich vermindert und ein vertretbarer Kompromiss mit der aus Gründen des Klimaschutzes gebotenen Förderung der Windenergienutzung erzielt, deren Ausbau dann in den Zonen Weisenberg-Nord, Schmidthain und im südlichen Teil des Walkersdorfer Berges durchaus möglich wäre, und zwar in einem gegenüber der bisherigen Windenergienutzung (2 Anlagen Weisenberg-Nord) deutlich ausgeweiteten Umfang.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erkennt auch die Zielsetzung der Gemeinde Burbach, der Windenergienutzung auf ihrem Gemeindegebiet breiteren Raum zu geben, ausdrücklich an und verkennt dabei auch nicht die grundsätzlichen rechtlichen Erfordernisse.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat jedoch aus dem Standortsuchprozess der Gemeinde Burbach entnommen, dass es durchaus geeignete Alternativen zu den derzeit insbesondere nahe Wilden geplanten Zonen gibt, die jedoch im bisherigen Verfahren leider nicht näher diskutiert und für eine konkrete Nutzung nicht hinreichend untersucht worden sind.
Der Rat der Gemeinde äußert daher sein Unverständnis und auch Befremden darüber, dass bei vergleichbaren tatsächlichen Voraussetzungen die Bereiche Simberg und Schillerbach nach von der Gemeinde Burbach selbst festgelegten, nicht zwingenden Kriterien ausgeschieden werden und die Planung gezielt an der Gemeindegrenze Wilnsdorf konzentriert wird. Diese Vorgehensweise ist von der Gemeinde Burbach, da rechtlich nicht zwingend, offenkundig politisch gezielt gesteuert und entspricht im Ergebnis dem „Sankt-Florians-Prinzip“.

Die strategische Ausrichtung der Burbacher Planung geht auch deutlich aus einem Ratsbeschluss vom 06.09.2012 hervor, wonach die Gemeinde Burbach die Flächen im Bereich des Baudenberges bevorzugen und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt zum Schutz der Ortsteile Gilsbach und Wahlbach eine sich für eine interkommunale Zonenplanung Burbach/Neunkirchen und damit effektive Windenergienutzung geradezu aufdrängende Potentialfläche Schillerbach ausschließen will. Dieser Beschluss erfolgte, obwohl der Bereich Baudenberg – für die Gemeinde Burbach erkennbar - zusätzlich zu den negativen Auswirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild für die Ortschaft Wilden (also wie in Gilsbach und Wahlbach) topografische Schwierigkeiten (Steilhanglagen) aufweist, an vielen Stellen vom Altbergbau belastet ist und daher für den Bau von Windenergieanlagen erhebliches Konfliktpotential beinhaltet. Dieser Beschluss von 2012 erfolgte außerhalb einer systematischen Planung. Seine inhaltliche Ausrichtung ist jedoch offenkundig in den weiteren Planungsprozess der Gemeinde Burbach eingeflossen, ohne dass die Motive dafür in der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes benannt worden sind. Damit ist die Planung nicht umfassend transparent.
Dabei ist die Motivation für die Entscheidung, die Potentialfläche Schillerbach auszuschließen, aus Sicht des Rates der Gemeinde Wilnsdorf auch mit Blick auf die aus der eigenen Windkraftplanung der Gemeinde Wilnsdorf bekannten städtebaulichen und landschaftlichen Problemstellungen absolut nachvollziehbar; die damit verbundene Entscheidung des Rates der Gemeinde Burbach, die konfliktreichere Potentialfläche Baudenberg zu bevorzugen, bedeutet jedoch eine klare Benachteiligung des Ortsteiles Wilden, der das gleiche Schutzbedürfnis aufweist wie die Burbacher Ortsteile und daher im weiteren Verfahren ebenfalls aus der Planung entfallen muss.
Auch der Bereich Simberg einschließlich ehemalige Deponie am Nordhang bei Burbach und Würgendorf erfüllt mit 4 - 5 Teilflächen, die zusammen mehr als die von der Gemeinde Burbach angestrebte Mindestgröße einer Zone von 20 ha umfassen, die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Windparks, der eine effektive Windenergienutzung verspricht.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf stellt daher fest, dass die Gemeinde Burbach gute Eignungsbereiche wie Schillerbach und Simberg ohne das Vorliegen harter Tabukriterien und auch ohne Einbeziehung in die vergleichende Bewertung der Potentialflächen quasi vorab ohne umfassende Abwägung generell ausschließt und die Gemeinde Burbach damit ihre tatsächlichen Planungsoptionen auf ihrem Gemeindegebiet nicht ausschöpft, während sie für den Norden des Gemeindegebietes nahe Wilden argumentiert, zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen alle Bereiche ausweisen zu müssen und im Grunde kein Spielraum mehr bestehe.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf bittet die Gemeinde Burbach daher nachdrücklich, nicht einfach auf geeignete Flächen wie am Simberg und im Bereich Schillerbach (interkommunale Zone) zu verzichten, denn wenn dieses Planungspotential genutzt würde, könnte der Windenergienutzung der substanzielle Raum gegeben werden, ohne die Zone Baudenberg auszuweisen, zumal dort offenkundig nur 2 Windkraftanlagen platziert werden sollen und können. Sollte die Gemeinde Burbach die Potentialfläche Simberg und die Potentialfläche Schillerbach weiterhin aus insbesondere städtebaulichen Motiven ausscheiden wollen, bittet der Rat der Gemeinde Wilnsdorf die Entscheidungsträger der Gemeinde Burbach, diesen Verzicht ebenso mindestens für die Zone Baudenberg bei Wilden, nach Möglichkeit auch für den nördlichen Teil der Zone Walkersdorfer Berg vorzusehen.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf appelliert an die Gemeinde Burbach, ihren durchaus gegebenen Planungsspielraum zu nutzen, um auf die Ausweisung von Windkraftzonen im Bereich Baudenberg und nördlicher Walkersdorfer Berg zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hoffmann
CDU Fraktionsvorsitzender