Freitag, Februar 15, 2019

Fraktionsvorsitzender Stephan Hoffmann, CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist meine erste Haushaltsrede zur "Lage der Nation " nämlich von 11 Ortsteilen, die sich 1969 bei der Kommunalen Neugliederung zu einer Gemeinde zusammengeschlossen haben.

Über was sprechen wir heute - Zahlen - Erträge oder Aufwendungen - oder gar über das Ergebnis politischen Handelns?

Der Volksmund spricht im positiven Sinn von schwarzen Zahlen und wenn es nicht gelungen ist, ein kaufmännisch gutes Ergebnis zu erzielen, von roten Zahlen. Ich werde nicht jedes Produkt oder jede Zahl in ihrer Entwicklung betrachten können und wollen, mich daher auf das Wesentliche konzentrieren und versuchen, entsprechende Ausblicke zu geben.

Ein großer Posten im Haushalt ist u. a. der Personalaufwand.

Hier ist in den letzten 4 Jahren eine Steigerung im Vergleich von Ist-Werten des Jahres 2012 zu den Plan-Werten des Jahres 2015 zu verzeichnen (von 4.765.871,47€ auf 5.265.487,00€) und das, obwohl der Personalbestand in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut wurde. Tarifliche Anpassungen schlagen deutlich zu Buche, jedoch steuert die Verwaltung mit entsprechenden Maßnahmen dagegen. Hier sei auf die Ausführungen im HSK hingewiesen und unter anderem als Beispiel die Festlegung der Deckelung der Personalkosten erwähnt.

Kassenkredite

Die Kassenkredite erfahren eine Steigerung von  2014 bis 2018 von ca. 23,7 Mil. € (2014) auf ca. 25,3 Mil. €  um 1,6 Mil. €.

Wenn geänderte haushaltrechtliche Vorgaben, die erneute Kreditaufnahme zu kaufmännischen sinnvollen Konditionen sowie die Möglichkeit von Umschuldungen und damit weniger Aufwand im Zinsbereich ermöglichen würde, könnte hier auch eine Entspannung entstehen - aber wir müssen mit unseren gesetzlichen Vorgaben umgehen, so wie sie nun mal sind.

Ein Beispiel ist hier das Contracting - wenn wir in der aktuellen Haushaltssituation uns darauf konzentrieren, kommunale Infrastruktur zu erhalten, dann dürfen wir keine Kredite für Investitionen - die lediglich erhaltenden Charakter hätten - aufnehmen. Damit schreibt uns hier die Landesregierung quasi den Weg des Contractings vor.

Den Aufwand für Instandhaltungen können wir nicht bestimmen, sondern lediglich uns dafür entscheiden, ob wir Infrastruktur erhalten wollen oder nicht. Verschiedene Sichtweisen bezüglich des Contracting und der damit verbundenen Kosten - einen Contractor  zu bezahlen soll günstiger sein als ein Kredit bei aktueller Zinslage – führen zu verschiedenen Antworten. Sinn und Verstand werden leicht zu Unsinn und Wahn verkehrt.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Die Politik hat hier auch für sich selbst schmerzliche Einschnitte beschlossen, unter anderem den Wegfall von 2 Ratsmandaten. Weiter wurde die Reduzierung der Sachkundigen Bürger umgesetzt, ein weiteres Sparziel, denn wir wissen um unsere Verantwortung für die Gemeinde und ich möchte ausdrücklich allen Fraktionen danken, die am HSK mitgewirkt und entsprechend abgestimmt haben.

Wir haben aber nicht nur bei der Politik Einsparungen hinnehmen müssen, sondern leider auch beim Bürger, sprich  Kinderspiel- und Bolzplätze, Belastungen der Kultur- und Sportvereine durch die Hallenbenutzungsgebühr, Bürgerhäuser, Bewirtschaftung gemeindlicher Flächen usw.  Hier konnten nur zum Teil Einsparpotentiale genutzt werden. In anderen Teilbereichen waren Abgabenerhöhungen oder die Reduzierung von Leistungen und Förderung seitens der Gemeinde leider unumgänglich. Dennoch ist es gelungen, auch diese Dinge verträglich und mit Maß zu gestalten.

Die Verwaltung hat für 2015 ein negatives Jahresergebnis von ca. 2,76 Millionen € prognostiziert, trotz veranschlagter Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,8 Millionen € (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Zuwendungen). Sicherlich sind diese Zahlen rechnerisch und sachlich korrekt erstellt seitens der Verwaltung.

Aber gestatten Sie mir dazu dennoch einige Fragen.

Werden diese Einnahmen Wirklichkeit? Zumindest gibt es schon eine andere Verrechnungsart bezüglich der Einkommenssteuerverteilung. Wieder einmal greift die Landesregierung in die Taschen der Kommunen und schwächt deren Kassen mit unglaublicher Arroganz.

Da ist angesichts der aktuellen Prognosen absolute Vorsicht  geboten!!!
Was ist, wenn die nach heutigem Stand zu erwartenden Erträge nicht verwirklicht werden?
Dann sieht es um das Jahresergebnis sehr düster aus!!!
Und wie wird es in den Folgejahren erst werden?

Sicher stimmt das Jahresergebnis mit 2,8 Mio. € für 2015 mit den konzeptionellen Vorgaben überein. Das kann aber nicht Anlass zu Beruhigung sein, wenn man an die Zukunft denkt.

Wir müssen uns hier mit kleinsten Einsparpotentialen (hier mal tausend - dort mal ein paar tausend oder gar nur hunderte von € herumschlagen, während sich die großen Ausgabenblöcke wie z.B. Kreisumlage, Personalaufwand und Sozialleistungen beispielsweise so gut wie gar nicht beeinflussbar einer Konsolidierung der Gemeindefinanzen in den Weg stellen.

Zwar wird der Kreis uns jetzt mit der Entlastung bei der Kreisumla-ge helfen, unser geplantes Defizit zu senken. Ich hoffe nur, dass der Landrat dies auch durch Einsparungen solide finanziert und nicht nur zusätzliche Schulden macht, für die wir Kommunen dann am dicken Ende auch wieder gerade stehen müssen.

Denn wir müssen uns auf jeden Fall weiterhin an unsere strikten, selbst auferlegten Sparpläne halten, selbst wenn wir damit an die Grenzen unserer bürgerschaftlichen Selbstverwaltung gelangen.

Wir sind wie die allermeisten Kommunen in ein Finanzgefüge eingebunden, aus dem es fast kein Entrinnen gibt. Aber mit den geringen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir trotzdem versuchen, die Substanz unserer gemeindlichen Einrichtungen ordentlich zu pflegen und zu unterhalten, wenn es sich auch manchmal  im erforderlichen Umfang als schwierig erweisen wird. Investitionen oder entwicklungspolitisch gebotene Zukunftsmaßnahmen sollten weiterhin angedacht  und nach Möglichkeit auch umgesetzt werden.

Wenn man nun die Schlusssätze der zusammenfassenden Ausführungen der Verwaltung (Seite 56 und 57) zu diesen ganzen misslichen Verhältnissen liest, dann kann man schon in heftige Zweifel geraten, ob ein Haushaltsausgleich irgendwann überhaupt möglich oder realistisch ist.

Die Verwaltung bestätigt diese meine Sorgen in ihrem AUSBLICK UND FAZIT (Seite 58)
  • Bessere Dotierung des kommunalen Finanzausgleiches in NRW
  • Gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
  • Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
  • Zügige Umsetzung der versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund
  • Auflage eines Infrastrukturprogramms für Verkehr und Breitband-   
  • Kommunikation durch den Bund

Das ist ein Teil der Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach Umfrage zur aktuellen Haushaltslage des Städte und Gemeindebundes NRW.

Hier wird ersichtlich, dass die Sorgen der Gemeinde Wilnsdorf auch die Sorgen der meisten anderen Kommunen des Landes sind.  Die von den Städten und Gemeinden erhobenen Forderungen zur Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation insgesamt sind zum größten Teil alte Bekannte. Scheinbar hat sich bisher niemand um diese Probleme gekümmert. Sollte dies überhaupt zu erwarten sein?

Wer ist willens und in der Lage, in diese unheimlich komplizierten Ausgleichs- und Verrechnungsstrukturen einzugreifen und Änderungen vorzunehmen?

Aber: Wenn sich die letztlich Verantwortlichen bei Bund und Ländern wirklich einmal die finanziellen Gegebenheiten bei den Kommunen anschauen würden, so
        die Zahl der finanziell notleidenden Kommunen,
        die Entwicklung des Eigenkapitals in den Gemeindebilanzen,
        die Überschuldung der Kommunen,
        die Entwicklung der Liquiditätssituation und
        der Soziallasten
würden sie schnell erkennen, dass die jetzt verordneten Maßnahmen und Zeitvorgaben für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Grunde nur Zeitschinderei sind. Die Fakten und Prognosedaten sprechen für die nächsten Jahre leider eine deutliche Sprache und lassen nichts Gutes erwarten.

Da ich von Hause aus ein positiver Mensch bin, möchte ich die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben - wenn wir alle zusammen stehen und uns parteiübergreifend losgelöst von Ideologien als "Kommunale Familie" verstehen, die gemeinsam im Wilnsdorfer Boot sitzt mit elf Anlegestellen, dann können wir es mit Hilfe und Einsicht des Landes und des Bundes schaffen. Zu diesem Thema würde mich die Meinung unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten interessieren.
 
Bei aller Ernsthaftigkeit der Lage sollten wir alle dennoch wissen, dass Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sich nicht über Finanzen definieren wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 mit all ihren Anlagen zu. 


 

aktuell

Dankeschön!


Einen herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, unserer Partei und unseren Kandidaten, sowie unserer Bürgermeisterin Christa Schuppler mit der absoluten Mehrheit für weitere 6 Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir sehen dies als Auftrag und Motivation, die eingeschlagene Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weiterzuführen.
Nehmen Sie die Möglichkeiten wahr, uns auch in der kommenden Legislaturperiode kritisch zu begleiten.

Ihre CDU Wilnsdorf


Details zu den Wahlergebnissen unter folgendem Link: klick

25.05.2014

Schlussspurt im Wahlkampf

Wie hier beim Canvassingstand auf dem Marktplatz in Wilnsdorf wurde noch
einmal der Kontakt zu den Bürgern im Schlussspurt des Wahlkampfes gesucht. Mit der Bürgermeisterin Christa Schuppler standen noch einmal Kandidaten der Wilnsdorfer CDU aus den Wahlkreisen im Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Insgesamt ging damit ein kompakter und interessanter Wahlkampf zu Ende.

 




26.05.2014 - Online-Ausgabe der Siegener Zeitung

Klarer Sieg für Christa Schuppler

Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kölsch gehörte gestern zu den ersten,
die Bürgermeisterin Christa Schuppler zu ihrem klaren Wahlsieg gratulierten. Foto: Dirk Manderbach

Wilnsdorf Konkurrenten hatten auf eine Stichwahl gehofft
Applaus auch für Hannes Gieseler


5507 Wilnsdorfer Wähler schenkten der amtierenden Bürgermeisterin
erneut ihr Vertrauen. Und die CDU bleibt Mehrheitsfraktion. 

dima -  Die Spannung war groß. Bis zum Schluss. Zumindest zu Beginn des Wilnsdorfer Wahlabends war eine mögliche Stichwahl eines der häufigsten Themen bei den Gesprächen. Dass Bürgermeisterin Christa Schuppler ihre beiden Konkurrenten Hannes Gieseler (SPD) und Matthias Giffhorn (Wählergemeinschaft/FDP) dann doch so deutlich besiegen würde, war angesichts der heißen Diskussionen der letzten Jahre um Grundschulschließungen und Windkraftplanung nicht selbstverständlich. Bis zum Schluss kochte vor allem die Schuldebatte immer weider hoch. Trotzdem: 54,74 Prozent der Wilnsdorfer Wähler entschieden sich dafür, dass die amtierende auch die zukünftige Bürgermeisterin sein soll.

Ein Ergebnis, das Ekkehard Blume, Fraktionsvorsitzender der Wilnsdorfer Grünen vorausgesehen hatte: „Ich habe ihr schon vor Längerem gesagt, sie solle sich keine Sorgen machen.“ Blume hatte auch eine Erklärung für das gute Abschneiden Schupplers und der Wilnsdorfer CDU parat. „Die Wilnsdorfer lassen schon mal die Muskeln spielen.“ Das Kreuz auf dem Wahlzettel würden sie sich aber dann doch an gewohnter Stelle machen.

Christa Schuppler selbst wartete in ihrem Büro, bis um kurz nach 22 Uhr auch in Anzhausen die Stimmen ausgezählt worden waren. Erst dann erschien sie mit einem Lächeln im Ratssaal. „Ich freue mich über das klare Ergebnis“, so die amtierende und zukünftige Wilnsdorfer Bürgermeisterin. Mit diesem Votum werde sie sich auch in den nächsten Jahren als Bürgermeisterin voller Elan und mit viel Herzblut an die Arbeit begeben. „Das Ergebnis bestätigt mich. Viele haben den Weg verstanden, den ich eingeschlagen habe.“ Ihr erster Dank ging an ihren Mann, der ihr als ausgezeichneter Motivator durch den Wahlkampf geholfen habe. „Wir sind eben ein ausgesprochen gutes Team.“ Bereits morgen gehe es wieder an den Schreibtisch, so die Verwaltungschefin. „Die nächsten Termine sind schon eingetragen. Es liegt noch einiges vor uns.“

Mit Applaus empfangen wurde aber auch ihr Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Hannes Gieseler (SPD). Sogar einige Christdemokraten klatschten Beifall, angesichts seines Wahlergebnisses. Mit einem so guten Ergebnis, 3113 Wilnsdorfer, also 30,94 Prozent wählten den jungen Sozialdemokraten, hatte Gieseler selbst nicht gerechnet. 2004 habe der SPD-Bewerber um das Bürgermeisteramt nur 22 Prozent erhalten, so Gieseler gegenüber der SZ. Und Christa Schuppler bedankte sich bei dem Sozialdemokarten für einen ausgesprochen fairen Wahlkampf.

Der dritte Bewerber, Matthias Giffhorn, kommentierte das Wahlergebnis telefonisch aus dem Anzhausener Wahllokal. Giffhorn erhielt 14,31 Prozent der Wählerstimmen. Er habe auf eine Stichwahl gehofft. Die Rückmeldungen im Wahlkampf seien oft positiv gewesen. Aber der Wahlkampf in Wilnsdorf sei eine „absolute Wundertüte“. Letztendlich sei es eine Personenwahl gewesen. „Und die Wilnsdorfer kennen mich eben nicht“, so der Kandidat der Bürger für Wilnsdorf/FDP enttäuscht. „Wilnsdorf ist eben tiefschwarz.“ Die CDU habe erneut die absolute Mehrheit. Jetzt gehe es die nächsten sechs Jahre so weiter wie bisher. Aber die meisten Wähler wollten offensichtlich weiterhin auf dem Wilnsdorfer Weg gehen.


17.05.2014

Canvassing in Wilgersdorf

Gut besucht war unser CDU Stand auf dem Parkplatz vor dem Wilgersdorfer Rewe- Markt. Bei bestem Wetter kamen wir mit vielen interessierten Bürgern ins Gespräch. Unser Fazit: Politik ist den Menschen nicht egal. Und wir sind hoch motiviert für die neue Wahlperiode!

 




Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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