Freitag, Februar 15, 2019

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 14.2.2019
Hier: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Hombergstraße zwischen Niederdielfen und Oberdielfen.

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die zwischen Nieder- und Oberdielfen verlaufende Hombergstraße wird als Verbindungsweg von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen stark genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit birgt die unbeleuchtete Straße jedoch auch einige Gefahrenpunkte.

Zwischen den Ortschaften gibt es neben der Hombergstraße keinen weiteren, für Fußgänger zu nutzendem Verbindungsweg. Deshalb wird die Hombergstraße von vielen Bürgern Oberdielfens, auch in den Abendstunden, genutzt, um Einkäufe im nahe gelegenen Rewe Markt zu erledigen. Schüler und Schülerinnen nutzen die Straße als Schulweg zur Real- oder Grundschule.  

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und sonstiger Gefahrenabwendung stellt die CDU Fraktion den Antrag auf adäquate Ausleuchtung der Hombergstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender           Klaus Dieter Schneider, Ratsmitglied

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Schulausschußsitzung am 6.Februar 2018
hier: Schulentwicklung nach der 360° Betrachtung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schuppler,

das Ergebnis der 360° Betrachtung der Wilnsdorfer Schulen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der technischen Bestandserfassung zeigt Handlungsbedarf und fordert große Investitionen heute und in der Zukunft.

Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas mit weitem Spektrum erfordert umsichtiges, aber auch schnellst mögliches Handeln.

Die Wilnsdorfer Schullandschaft mit ihrem dreigliedrigem Schulsystem der weiterführenden Schulen und deren Standorten in der Gemeinde ist herausragend im Kreisgebiet und hat bei der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz. Alle drei Schulformen sind stabil, was die Anmeldezahlen auch belegen. Die Bürger können sich im Falle von Einschulungen und evtl. Abschulungen darauf verlassen, dass in der Gemeinde Wilnsdorf die entsprechend gewählte Schule gut ausgestattet und vor allem sehr gut geführt  zur Verfügung steht.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zielt nur auf den monetären Bereich ab, was auch ihre Aufgabe ist. Pädagogische, schul- und sozialpolitische Fragen werden hier nicht beantwortet. Es muss jedoch das "Ganze", finanzieller Aufwand und die anderen wichtigen Kriterien für eine gute, stabile Schullandschaft miteinander betrachtet werden.

Für die CDU Fraktion sind Kinder ein sehr hohes Gut, deren Wohl höher zu bewerten ist, als jeder finanzielle Aufwand. Die große Akzeptanz unserer guten Schulen in der Bevölkerung und der damit einhergehenden beständigen Anmeldezahlen werden durch die daraus resultierende Lehrerzuweisung durch das Land bestätigt.

Die CDU Fraktion sieht in selbstständigen Schulgebäuden an möglichst verschiedenen Standorten, so wie es sich auch bisher darstellt, die beste Beschulungsmöglichkeit für unsere Kinder und stellt folgenden Antrag:

  • Die Grundschulen werden an ihren Standorten bedarfsgemäß erweitert und saniert.

Für die CDU bietet sich vorzugsweise alternativ für die Grundschule Wilnsdorf folgende Option an:

Die GS Wilnsdorf wird mit entsprechendem Flächenangebot am Standort Höhwäldchen separat oder in Kombination mit dem dort zu errichtenden Kindergarten gemeinsam konzeptionell neu geplant.

  • Die Hauptschule, Gymnasium sowie die Realschule werden an ihren Standorten weiterbetrieben und bedarfsgerecht, soweit erforderlich, saniert.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.12.2018
hier:  Neubau der Talbrücke Eisern A 45

Sehr geehrte Frau Schuppler,

während der Informationsveranstaltung Straßen NRW am 30.10.2018 in Eisern über den Neubau der Talbrücke Eisern bestätigte Projektleiter Klaus Frettlöh die Bedenken der Obersdorfer Bevölkerung, dass mit einer Erhöhung der Lautstärke durch die Autobahn zu rechnen sei. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Lärmschutzwände nur in Richtung Eisern angebracht werden, die nicht nur Lärm, sondern auch Feinstaub, Reifenabrieb und sonstige Verschmutzungen abhalten.

Es ist für die CDU Wilnsdorf nicht hinnehmbar, dass die Obersdorfer Seite bei einem Bauvolumen von weit über 100 Millionen Euro unberücksichtigt bleibt. Die Unzumutbarkeit dieser Planung führt zu folgendem Antrag:

Die Verwaltung setzt sich mit allen rechtlichen Mitteln für eine Änderung der Planung zu Gunsten der Obersdorfer Bürgerinnen und Bürger ein.

Lange genug schon ertragen die dort wohnenden Menschen die Lärmbelästigung durch die Autobahn und gründeten bereits im März 2007 die Lärmschutzinitiative A 45 Wilnsdorf zur Problemlösung.

Nun ist es an der Zeit für beidseitige Entlastung, also für Eisern und Obersdorf, Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 14. Februar 2019
hier: Regionaler Sozialdienst Bezirk Süd

Sehr geehrte Frau Schuppler,

leider wurde unsere Anfrage bezüglich des Standortverbleibes des RSD von der Kreisverwaltung nur ungenügend beantwortet. Die CDU Fraktion stellt daher,  wie in
der Ratssitzung vom 6.12.2018 bereits angekündigt, folgenden Antrag:

Die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:
Der regionale Sozialdienst (RSD) Süd ist als Zweigstelle des Kreisjugendamtes örtliche Anlaufstelle für persönliche Hilfen und soziale Fragen im Rathaus Wilnsdorf für die Gemeinden Wilnsdorf, Burbach und Neunkirchen installiert.
Der RSD Wilnsdorf deckt den hohen Bedarf an entsprechenden Beratungen für Jugendliche und Familien. Er unterstützt, gewährt und sichert gesetzliche Ansprüche. Diese Hilfen des RSD im südlichen Kreisgebiet bieten vor Ort die Möglichkeit des schnellen und entschlossenen Handelns, um je nach Situation gerade dem Kindeswohl, als auch betroffenen und Rat suchenden Familien zu dienen. Gerade die Nähe zum Wohnort erleichtert vielen Betroffenen den oft beschwerlichen „Weg zum Jugendamt“.
Wir sprechen uns ausdrücklich für den Verbleib der wichtigen Beratungsstelle vor Ort aus und bitten die Kreisverwaltung um entsprechende Zusage.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 6.12.2018
hier: KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.

Begründung:

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.

Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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