Interimsverfahren der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionen hier:
Anfrage der CDU-Fraktion nach § 17 der Geschäftsordnung vom 17.01.2018 (Listen-Nr. 728)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die bisherigen in der gemeindlichen Planung erfolgten Flächenzuschnitte basieren u. a. auf einer vom TÜV Rheinland in 2013 erstellten, immissionsschutzrechtlichen Prüfung. Konkret für die „Projektplanung Windpark Kalteiche“ zeigt die Verwaltung Planungspotential bzw. Planungsmöglichkeiten (bis zu 6 Anlagen nach Repowering mit Höhen zwischen 180 - 230 m) auf (s. Vorlage 188/2015), gestützt auf „aktualisierte Immissionsprognosen des Investors“ und „auf Basis.... einer neueren Referenzanlage der Fa. Nordex.“

Eine von der LAI mit Datum vom 30.06.2016 erlassene Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen für hohe Windkraftanlagen (so genanntes „Interimsverfahren“) ist in Kraft, seit die Umweltministerkommission sie am 17.11.2017 „zur Kenntnis genommen“ und damit verabschiedet hat. Das verbesserte Verfahren / Richtlinie hat die LAI am 20.11.2017 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Bereits zwei Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 25.09.2017 (AZ.: 28L3809/17) die neue Schallberechnungspraxis nach LAI für rechtens erklärt.

Hintergrund sind die bisher in einem komplexen Berechnungsverfahren zugunsten der Windenergieanlagen angesetzten Bodendämpfungswerte. Bisher war es den Gutachtern in ihren Berechnungen möglich, eine Lärmgutschrift für die durch die Erdoberfläche eintretende Schalldämpfung der Rotorgeräusche in Anrechnung zu bringen. Diese Möglichkeit nach DIN ISO 9613-2 soll nun zukünftig nicht mehr zur Anwendung kommen. Grund sind die Gondelhöhen moderner Windenergieanlagen in bis zu 170 m Höhe, bei denen eine mögliche Bodendämpfung der Generatoren- und Flügelgeräusche nicht mehr erfolgt bzw. zum Tragen kommt.

Die Interimslösung der LAI überbrückt insofern einen Regelungsrückstand bis zur Schaffung einer der technischen Entwicklungen angepassten DIN-Norm und berücksichtigt / dient damit dem Immissionsschutz betroffener Anwohner.

Nach Einschätzung von Fachleuten steigen dadurch die Werte für Immissionsmessungen um bis zu ca. 3 dB, was den bisherigen Mindestabstand nach TA Lärm um mindestens 200 m steigern würde.

 

Nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) könnte durch die LAI - Veröffentlichung eine neue Rechtslage vorliegen, wodurch die bisher erteilten Genehmigungen sämtlicher Windenergieanlagen anfechtbar wären. Von Bedeutung wäre in einem solchen Fall, dass ein Antrag auf Überprüfung innerhalb von 3 Monaten nach dem Beschluss / der Veröffentlichung bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wird, also bis zum 17.02.2018.

Die Fragen des Immissionsschutz werden letztlich erst im Rahmen eines vom Antragsteller eingereichten Antrag auf Bau von Windkraftanlagen durch die Baugenehmigungsbehörde abschließend geprüft bzw. entschieden. Bei der in 2013 durchgeführten immissionsschutzrechtlichen Prüfung und der Immissionsprognose zur Projektplanung Windpark Kalteiche handelt es sich um einen planerischen Orientierungsrahmen, der allerdings durch die neue LAI - Richtlinie tangiert sein könnte.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kann die geänderte Berechnungsmethode Einfluss auf den laufenden Betrieb der bestehenden Windkraftanlagen auf der Kalteiche haben?

Nach Auskunft der Kreisverwaltung als zuständiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbehörde ist dies aktuell nicht erkennbar. Zudem verweist der Kreis auf unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit der LAI-Empfehlungen.

  1. Hat die von der LAI erlassene Interimslösung Einfluss bzw. Konsequenzen für die Windkraftplanungen der Gemeinde Wilnsdorf?

Da die beiden favorisierten Bereiche „Erweiterung Kalteiche“ und „Gernsbacher/Tiefenrother Höhe“ ohnehin sehr große Abstände zu Wohnsiedlungen aufweisen, würde sich auch bei Anwendung der Empfehlungen der LAI am Ergebnis der Auswahl dieser beiden Zonen nichts ändern.