Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 15. März 2018

Hier: Änderung bzw. Neufassung der Gebührenordnung für gemeindliche Räume, Bürgerräume und Bürgerhäuser (Sitzungszimmer)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

 

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

  • Änderung der Gebührenordnung hinsichtlich der Nutzung für Vorstandssitzungen und Jahreshauptversammlungen der Vereine, Festsetzung einer Pauschale für Vorstandssitzungen (10 Euro), Festsetzung einer Pauschale für Jahreshauptversammlungen (35 Euro).

Begründung:

  • Vorstandssitzungen der Vereine dauern in der Regel max. 2 Stunden und finden zurzeit überwiegend in beengten privaten Räumen statt. Um den Vorständen der Vereine die Möglichkeit zu geben, die Arbeit im Ehrenamt zu besprechen, sehen wir es als erforderlich an, dem auch zu einer moderaten Gebühr Raum zu geben. Jahreshauptversammlungen sind heute auch in der Regel von kurzer Dauer und liegen innerhalb der Zeitspanne von 2-3 Stunden. Sie sind eine alljährlich  abzuhaltende Versammlung. Um unseren Vereinen, sprich dem Ehrenamt auch hierfür Raum zu bieten, ist eine leistbare Gebühr zwingend notwendig. Durch die Umsetzung werden weitere, zwar geringe, aber Einnahmen generiert und die Nutzung der Einrichtungen wird verbessert.

Grundsätzlich bitten wir darüber nachzudenken, ob in diesen Fällen überhaupt Kostenansätze nötig sind. Zukünftig werden wir vermehrt auf ehrenamtlich engagierte Menschen bauen müssen, welche den Erhalt unserer Infrastruktur zu sichern helfen. Sie benötigen dringend Räume, um ihre selbst übernommenen Aufgaben und Arbeiten vorzubereiten. Da ist es nur selbstverständlich, verwaltungsseitig diese Hilfestellung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender