Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11.07.2019
hier: Klimagerechte Entwicklung der Gemeinde Wilnsdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag dem Rat zur Beratung und

Beschlussfassung bzw. zur Verweisung in den Fachausschuss vorzulegen.

  1. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
  2. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wilnsdorf ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
  3. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erklärt seinen Willen, die Gemeinde ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
  4. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
  5. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf setzt weiterhin auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen, wie es bisher bereits geschehen ist, s. Klimaschutzkonzept, Teilnahme am EEA, IKEK, Radwegekonzept usw.. Gleichzeitig lehnt der Rat bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.
  6. Die Gemeinde Wilnsdorf bringt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger weiter voran.

Begründung:

 

Fest steht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkungsstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte  Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Dennoch muss auch in Wilnsdorf ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.

Aus Sicht der CDU ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Gemeinde mitzuwirken; z.B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Verbote oder Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Gemeindeentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstandes.

Erklärt die Gemeinde Wilnsdorf den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange  des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen in der Gemeinde bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hinten angestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Gemeinde.

Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes (z.B. Schwimmbad Wilgersdorf, Kirmes, Schützenfeste, Marktfeste oder andere etablierte Ortsteilfeste) konsequent eingestellt werden. Dörfliches Leben fände nicht mehr statt.

Die CDU setzt auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Gemeindeentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.

Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender