Samstag, April 20, 2019

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Verkehrslage Gartenstraße Niederdielfen

Sehr geehrte Frau Schuppler,

am Dienstag den 12.09.2018 ist es in Niederdielfen auf der Siegener Straße an der  Bushaltestelle Am Mühlenweiher, zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Glücklicherweise sind die im Bus befindlichen Schulkinder nicht schwerer verletzt worden. 

Bedingt durch die Vollsperrung der Siegener Straße wurde der Verkehr über die Querstraße und die parallel verlaufende Gartenstraße umgeleitet. In beiden Straßen ist es zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr gekommen. Diese konnte man besonders im Kreuzungsbereich Ecke Querstraße/ Gartenstraße  wahrnehmen. 

Kein Einzelfall wie man am Dienstag, 25.09.2018 gegen 19.00Uhr feststellen konnte. Bedingt durch einen Fahrzeugbrand musste die Siegener Straße erneut gesperrt werden.

Die Gartenstraße wird immer wieder als Ausweich- und Abkürzungsstrecke benutzt. Um für künftige Ereignisse gewappnet zu sein, sollte man gerade in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen der Gartenstraße ausreichend Platz für den Begegnungsverkehr schaffen, bzw. durch geeignete Maßnahmen die Einsicht in die Kreuzungsbereiche verbessern.  

Deshalb stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung prüft gemeinsam mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, ob eine Ausweitung des Parkverbotes in den Einmündungszonen möglich ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Tempolimit L 722

Sehr geehrte Frau Schuppler,

auf dem letzten Teilstück der L 722 von Wilnsdorf nach Rudersdorf quert ein Fahrrad- und Fußgängerweg diese Landstraße.
Der Weg wird sehr häufig genutzt und ist von großer Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Weißbachtales.

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Die L 722 ist ab dem Bahnviadukt mit einem Tempolimit von 50 km/h versehen. Das gilt jedoch nur von Wilnsdorf nach Rudersdorf und nicht umgekehrt. Es entstehen regelmäßig gefährliche Situationen, wenn die Fahrbahn gequert wird und Kraftfahrzeugführer bereits eine sehr hohe Geschwindigkeit aufweisen.

Die Bevölkerung hat sich an die CDU Ortsunion Rudersdorf gewandt mit der Bitte, ebenfalls in Fahrtrichtung Wilnsdorf ein Tempolimit 50 km/h bis hinter den Überweg zu beantragen, um eine weniger gefährliche Querung zu ermöglichen.

Entsprechend lautet unser Antrag: Die Gemeindeverwaltung trägt dem zuständigen Straßenbaulastträger mit Einbindung der Verkehrsschaukommision das Anliegen vor und bittet um Einrichtung bzw. Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Fahrtrichtung nach Wilnsdorf.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli 2018
hier:  sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Wohnraum in der Gemeinde Wilnsdorf ist knapp bemessen, weiterer Wohnraum – insbesondere sozialer Wohnraum - wird aber dringend benötigt.
Um das Angebot zu verbessern bzw. weitere Angebote zu schaffen, ist das Interesse potentieller Investoren zu fördern.
Im März 2016 waren bereits Vertreter/innen des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Bereich Wohnungsbauförderung im Wilnsdorfer Haupt- und Finanzausschuss zu Gast und haben über bestehende Förderprogramme und über Wohnraumförderungsbestimmungen informiert. Zwischenzeitlich hat sich die Förderkulisse geändert, ein aktueller Sachstand zum Thema wäre interessant.

Die CDU stellt daher folgenden Antrag:

Es wird ein/e Vertreter/in des Kreises Siegen-Wittgenstein in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wilnsdorf eingeladen, um über aktuelle Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum – insbesondere sozialem Wohnraum – zu informieren. Auch sollen Hinweise gegeben werden, wie potentielle Investoren für ein Engagement in Wilnsdorf gewonnen werden können und wie die Kreisverwaltung die Gemeinde Wilnsdorf dabei unterstützen kann.
Die Verwaltung soll in einem zweiten Schritt mit den regionalen Wohnbaugenossenschaften ins Gespräch kommen, um über deren Möglichkeiten und Interessenlagen zu sprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Antrag auf Förderung eines Heimat Preises

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die Heimatförderung des Landes NRW beinhaltet ein 5 Punkte Programm, welches u.a. den Heimat Preis ausweist. Diese Auszeichnung verbunden mit einem Preisgeld soll besonders innovative Heimatprojekte eines Vereins oder Mitbürger/Mitbürgerinnen wertschätzen. Der Sieger des Preises kann sich im weiteren Verlauf einem landesweiten Wettbewerb stellen.

Um auch in Wilnsdorf die Chance auf einen entsprechenden Gewinn zu ermöglichen, stellt die CDU Fraktion den folgenden Antrag auf den benötigten Ratsbeschluß:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beschließt die Möglichkeit der Teilnahme an dem Heimatförderungsprogramm des Landes NRW Heimat Preis. Das Preisgeld kann bis zu  5.000,-- € betragen und wird vom Heimatministerium zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Antrag gem. der Geschäftsordnung zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 2. Mai 2018
hier: Gefahrenstelle Sportplatz Flammersbach (verwiesen an die Verkehrsschaukommission)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

das Beratungsergebnis der Verkehrsschaukommission vom März 2017 hat nicht dazu beigetragen, die Gefahrenstelle im Bereich Sportplatz in Flammersbach zu entschärfen. Trotz Hinweisschilder auf den Sportbetrieb wird nach wie vor an dem Fahrbahnrand unerlaubt geparkt, eine entsprechende Ahndung findet nicht statt. Zudem ist die ausgewiesene Geschwindigkeit von 50 km/h zu hoch. Besonders im kritischen Bereich wird permanent schneller gefahren. Hier würde schon eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h,  angezeigt durch deutlich größere Beschilderung, sicher einen positiven Einfluss auf den fließenden Verkehr nehmen.

Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag an die Verwaltung, erneut mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein eine Maßnahme zu erarbeiten, welche die gefährliche Situation nachhaltig entspannt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Zebrastreifen als Querungshilfe wären sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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