Freitag, Februar 15, 2019

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli 2018
hier:  sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Wohnraum in der Gemeinde Wilnsdorf ist knapp bemessen, weiterer Wohnraum – insbesondere sozialer Wohnraum - wird aber dringend benötigt.
Um das Angebot zu verbessern bzw. weitere Angebote zu schaffen, ist das Interesse potentieller Investoren zu fördern.
Im März 2016 waren bereits Vertreter/innen des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Bereich Wohnungsbauförderung im Wilnsdorfer Haupt- und Finanzausschuss zu Gast und haben über bestehende Förderprogramme und über Wohnraumförderungsbestimmungen informiert. Zwischenzeitlich hat sich die Förderkulisse geändert, ein aktueller Sachstand zum Thema wäre interessant.

Die CDU stellt daher folgenden Antrag:

Es wird ein/e Vertreter/in des Kreises Siegen-Wittgenstein in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wilnsdorf eingeladen, um über aktuelle Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum – insbesondere sozialem Wohnraum – zu informieren. Auch sollen Hinweise gegeben werden, wie potentielle Investoren für ein Engagement in Wilnsdorf gewonnen werden können und wie die Kreisverwaltung die Gemeinde Wilnsdorf dabei unterstützen kann.
Die Verwaltung soll in einem zweiten Schritt mit den regionalen Wohnbaugenossenschaften ins Gespräch kommen, um über deren Möglichkeiten und Interessenlagen zu sprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Antrag gem. der Geschäftsordnung zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 2. Mai 2018
hier: Gefahrenstelle Sportplatz Flammersbach (verwiesen an die Verkehrsschaukommission)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

das Beratungsergebnis der Verkehrsschaukommission vom März 2017 hat nicht dazu beigetragen, die Gefahrenstelle im Bereich Sportplatz in Flammersbach zu entschärfen. Trotz Hinweisschilder auf den Sportbetrieb wird nach wie vor an dem Fahrbahnrand unerlaubt geparkt, eine entsprechende Ahndung findet nicht statt. Zudem ist die ausgewiesene Geschwindigkeit von 50 km/h zu hoch. Besonders im kritischen Bereich wird permanent schneller gefahren. Hier würde schon eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h,  angezeigt durch deutlich größere Beschilderung, sicher einen positiven Einfluss auf den fließenden Verkehr nehmen.

Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag an die Verwaltung, erneut mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein eine Maßnahme zu erarbeiten, welche die gefährliche Situation nachhaltig entspannt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Zebrastreifen als Querungshilfe wären sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 15. März 2018

Hier: Änderung bzw. Neufassung der Gebührenordnung für gemeindliche Räume, Bürgerräume und Bürgerhäuser (Sitzungszimmer)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

 

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

  • Änderung der Gebührenordnung hinsichtlich der Nutzung für Vorstandssitzungen und Jahreshauptversammlungen der Vereine, Festsetzung einer Pauschale für Vorstandssitzungen (10 Euro), Festsetzung einer Pauschale für Jahreshauptversammlungen (35 Euro).

Begründung:

  • Vorstandssitzungen der Vereine dauern in der Regel max. 2 Stunden und finden zurzeit überwiegend in beengten privaten Räumen statt. Um den Vorständen der Vereine die Möglichkeit zu geben, die Arbeit im Ehrenamt zu besprechen, sehen wir es als erforderlich an, dem auch zu einer moderaten Gebühr Raum zu geben. Jahreshauptversammlungen sind heute auch in der Regel von kurzer Dauer und liegen innerhalb der Zeitspanne von 2-3 Stunden. Sie sind eine alljährlich  abzuhaltende Versammlung. Um unseren Vereinen, sprich dem Ehrenamt auch hierfür Raum zu bieten, ist eine leistbare Gebühr zwingend notwendig. Durch die Umsetzung werden weitere, zwar geringe, aber Einnahmen generiert und die Nutzung der Einrichtungen wird verbessert.

Grundsätzlich bitten wir darüber nachzudenken, ob in diesen Fällen überhaupt Kostenansätze nötig sind. Zukünftig werden wir vermehrt auf ehrenamtlich engagierte Menschen bauen müssen, welche den Erhalt unserer Infrastruktur zu sichern helfen. Sie benötigen dringend Räume, um ihre selbst übernommenen Aufgaben und Arbeiten vorzubereiten. Da ist es nur selbstverständlich, verwaltungsseitig diese Hilfestellung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Zur kommenden Ratssitzung am 15. März 2018 stellt die CDU-Fraktion Wilnsdorf folgenden Antrag.

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 15. März 2018
hier: Querungshilfe an der L 909 Obersdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

im Bereich der Ortsdurchfahrt Obersdorf L 909 Rödgener Straße, hier im Einfahrtsbereich zur Jung Dörfler Straße, befinden sich beidseitig Bushaltestellen, wo neben dem Linienverkehr auch Schulbusverkehr mit Ein- und Ausstieg erfolgt. Aufgrund der Straßenführung durch eine S-Kurve ist die Überquerung für Fußgänger, insbesondere für Teilnehmer am ÖPNV sehr gefahrvoll.

Um auch in diesem Bereich die Verkehrssicherheit zu erhöhen, könnte eine Querungshilfe, wie bereits in der oberen Ortsdurchfahrt, installiert werden.

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Siegen Wittgenstein, die Gefahrenstelle durch eine Querungshilfe - Zebrastreifen mit Verkehrszeichen 350-10 - in der Nähe der Bushaltestellen zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Interimsverfahren der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionen hier:
Anfrage der CDU-Fraktion nach § 17 der Geschäftsordnung vom 17.01.2018 (Listen-Nr. 728)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die bisherigen in der gemeindlichen Planung erfolgten Flächenzuschnitte basieren u. a. auf einer vom TÜV Rheinland in 2013 erstellten, immissionsschutzrechtlichen Prüfung. Konkret für die „Projektplanung Windpark Kalteiche“ zeigt die Verwaltung Planungspotential bzw. Planungsmöglichkeiten (bis zu 6 Anlagen nach Repowering mit Höhen zwischen 180 - 230 m) auf (s. Vorlage 188/2015), gestützt auf „aktualisierte Immissionsprognosen des Investors“ und „auf Basis.... einer neueren Referenzanlage der Fa. Nordex.“

Eine von der LAI mit Datum vom 30.06.2016 erlassene Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen für hohe Windkraftanlagen (so genanntes „Interimsverfahren“) ist in Kraft, seit die Umweltministerkommission sie am 17.11.2017 „zur Kenntnis genommen“ und damit verabschiedet hat. Das verbesserte Verfahren / Richtlinie hat die LAI am 20.11.2017 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Bereits zwei Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 25.09.2017 (AZ.: 28L3809/17) die neue Schallberechnungspraxis nach LAI für rechtens erklärt.

Hintergrund sind die bisher in einem komplexen Berechnungsverfahren zugunsten der Windenergieanlagen angesetzten Bodendämpfungswerte. Bisher war es den Gutachtern in ihren Berechnungen möglich, eine Lärmgutschrift für die durch die Erdoberfläche eintretende Schalldämpfung der Rotorgeräusche in Anrechnung zu bringen. Diese Möglichkeit nach DIN ISO 9613-2 soll nun zukünftig nicht mehr zur Anwendung kommen. Grund sind die Gondelhöhen moderner Windenergieanlagen in bis zu 170 m Höhe, bei denen eine mögliche Bodendämpfung der Generatoren- und Flügelgeräusche nicht mehr erfolgt bzw. zum Tragen kommt.

Die Interimslösung der LAI überbrückt insofern einen Regelungsrückstand bis zur Schaffung einer der technischen Entwicklungen angepassten DIN-Norm und berücksichtigt / dient damit dem Immissionsschutz betroffener Anwohner.

Nach Einschätzung von Fachleuten steigen dadurch die Werte für Immissionsmessungen um bis zu ca. 3 dB, was den bisherigen Mindestabstand nach TA Lärm um mindestens 200 m steigern würde.

Weiterlesen: A&A: Windkraftplanung in der Gemeinde Wilnsdorf

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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