Mittwoch, Juni 19, 2019

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung zum nächsten Rat am 6.12.2018
hier:  Maßnahmenkatalog EEA

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Im Arbeitsprogramm EPAP der Gemeinde Wilnsdorf sind bereits einige Energieträger zur CO2 Bilanz aufgeführt. Hier wäre zur Vervollständigung auch noch die Verwendung von Brennstoffzellen/Wasserstoff zu nennen.

Wie aus der einschlägigen Presse zu entnehmen ist, wollen Netzbetreiber in Zusammenarbeit eine 100 Megawatt starke Anlage in Norddeutschland bauen, um aus Ökostrom Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. In Leipzig wurde dieser Tage eine erste Wasserstofftankstelle eingeweiht. Ein Joint Venture – H2 Mobility – beabsichtigt, weitere Tankstellen in Ballungszentren und entlang Fernstraßen und Autobahnen zu installieren. Eine weitere Nutzung also, den Klimaschutz voran zu bringen.

Die CDU Fraktion sieht in Wasserstoff ebenfalls eine zukunftsweisende Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung kontaktiert H2 Mobility und wirbt für Wilnsdorf als Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle. Gleichzeit sollen aber auch andere fachspezifische Investoren angesprochen werden, um das Projekt Wasserstoff-Tankstelle Wilnsdorf zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.Dezember 2018
hier: Resolution KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann Existenz gefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Tempolimit L 722

Sehr geehrte Frau Schuppler,

auf dem letzten Teilstück der L 722 von Wilnsdorf nach Rudersdorf quert ein Fahrrad- und Fußgängerweg diese Landstraße.
Der Weg wird sehr häufig genutzt und ist von großer Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Weißbachtales.

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Die L 722 ist ab dem Bahnviadukt mit einem Tempolimit von 50 km/h versehen. Das gilt jedoch nur von Wilnsdorf nach Rudersdorf und nicht umgekehrt. Es entstehen regelmäßig gefährliche Situationen, wenn die Fahrbahn gequert wird und Kraftfahrzeugführer bereits eine sehr hohe Geschwindigkeit aufweisen.

Die Bevölkerung hat sich an die CDU Ortsunion Rudersdorf gewandt mit der Bitte, ebenfalls in Fahrtrichtung Wilnsdorf ein Tempolimit 50 km/h bis hinter den Überweg zu beantragen, um eine weniger gefährliche Querung zu ermöglichen.

Entsprechend lautet unser Antrag: Die Gemeindeverwaltung trägt dem zuständigen Straßenbaulastträger mit Einbindung der Verkehrsschaukommision das Anliegen vor und bittet um Einrichtung bzw. Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Fahrtrichtung nach Wilnsdorf.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Verkehrslage Gartenstraße Niederdielfen

Sehr geehrte Frau Schuppler,

am Dienstag den 12.09.2018 ist es in Niederdielfen auf der Siegener Straße an der  Bushaltestelle Am Mühlenweiher, zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Glücklicherweise sind die im Bus befindlichen Schulkinder nicht schwerer verletzt worden. 

Bedingt durch die Vollsperrung der Siegener Straße wurde der Verkehr über die Querstraße und die parallel verlaufende Gartenstraße umgeleitet. In beiden Straßen ist es zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr gekommen. Diese konnte man besonders im Kreuzungsbereich Ecke Querstraße/ Gartenstraße  wahrnehmen. 

Kein Einzelfall wie man am Dienstag, 25.09.2018 gegen 19.00Uhr feststellen konnte. Bedingt durch einen Fahrzeugbrand musste die Siegener Straße erneut gesperrt werden.

Die Gartenstraße wird immer wieder als Ausweich- und Abkürzungsstrecke benutzt. Um für künftige Ereignisse gewappnet zu sein, sollte man gerade in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen der Gartenstraße ausreichend Platz für den Begegnungsverkehr schaffen, bzw. durch geeignete Maßnahmen die Einsicht in die Kreuzungsbereiche verbessern.  

Deshalb stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung prüft gemeinsam mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, ob eine Ausweitung des Parkverbotes in den Einmündungszonen möglich ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober 2018
Antrag auf Förderung eines Heimat Preises

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die Heimatförderung des Landes NRW beinhaltet ein 5 Punkte Programm, welches u.a. den Heimat Preis ausweist. Diese Auszeichnung verbunden mit einem Preisgeld soll besonders innovative Heimatprojekte eines Vereins oder Mitbürger/Mitbürgerinnen wertschätzen. Der Sieger des Preises kann sich im weiteren Verlauf einem landesweiten Wettbewerb stellen.

Um auch in Wilnsdorf die Chance auf einen entsprechenden Gewinn zu ermöglichen, stellt die CDU Fraktion den folgenden Antrag auf den benötigten Ratsbeschluß:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beschließt die Möglichkeit der Teilnahme an dem Heimatförderungsprogramm des Landes NRW Heimat Preis. Das Preisgeld kann bis zu  5.000,-- € betragen und wird vom Heimatministerium zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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