Samstag, April 20, 2019

Zur kommenden Ratssitzung am 15. März 2018 stellt die CDU-Fraktion Wilnsdorf folgenden Antrag.

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 15. März 2018
hier: Querungshilfe an der L 909 Obersdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

im Bereich der Ortsdurchfahrt Obersdorf L 909 Rödgener Straße, hier im Einfahrtsbereich zur Jung Dörfler Straße, befinden sich beidseitig Bushaltestellen, wo neben dem Linienverkehr auch Schulbusverkehr mit Ein- und Ausstieg erfolgt. Aufgrund der Straßenführung durch eine S-Kurve ist die Überquerung für Fußgänger, insbesondere für Teilnehmer am ÖPNV sehr gefahrvoll.

Um auch in diesem Bereich die Verkehrssicherheit zu erhöhen, könnte eine Querungshilfe, wie bereits in der oberen Ortsdurchfahrt, installiert werden.

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Siegen Wittgenstein, die Gefahrenstelle durch eine Querungshilfe - Zebrastreifen mit Verkehrszeichen 350-10 - in der Nähe der Bushaltestellen zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 15. März 2018

Hier: Änderung bzw. Neufassung der Gebührenordnung für gemeindliche Räume, Bürgerräume und Bürgerhäuser (Sitzungszimmer)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

 

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

  • Änderung der Gebührenordnung hinsichtlich der Nutzung für Vorstandssitzungen und Jahreshauptversammlungen der Vereine, Festsetzung einer Pauschale für Vorstandssitzungen (10 Euro), Festsetzung einer Pauschale für Jahreshauptversammlungen (35 Euro).

Begründung:

  • Vorstandssitzungen der Vereine dauern in der Regel max. 2 Stunden und finden zurzeit überwiegend in beengten privaten Räumen statt. Um den Vorständen der Vereine die Möglichkeit zu geben, die Arbeit im Ehrenamt zu besprechen, sehen wir es als erforderlich an, dem auch zu einer moderaten Gebühr Raum zu geben. Jahreshauptversammlungen sind heute auch in der Regel von kurzer Dauer und liegen innerhalb der Zeitspanne von 2-3 Stunden. Sie sind eine alljährlich  abzuhaltende Versammlung. Um unseren Vereinen, sprich dem Ehrenamt auch hierfür Raum zu bieten, ist eine leistbare Gebühr zwingend notwendig. Durch die Umsetzung werden weitere, zwar geringe, aber Einnahmen generiert und die Nutzung der Einrichtungen wird verbessert.

Grundsätzlich bitten wir darüber nachzudenken, ob in diesen Fällen überhaupt Kostenansätze nötig sind. Zukünftig werden wir vermehrt auf ehrenamtlich engagierte Menschen bauen müssen, welche den Erhalt unserer Infrastruktur zu sichern helfen. Sie benötigen dringend Räume, um ihre selbst übernommenen Aufgaben und Arbeiten vorzubereiten. Da ist es nur selbstverständlich, verwaltungsseitig diese Hilfestellung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 7.12.2017
Hier: Windkraftplanung

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die Bundesnetzagentur hat der Investorengesellschaft "BEG Gernsbacher Höhe UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG"
in einer Ausschreibung den Zuschlag erteilt, den Strom von 5 neu geplanten Windkraftanlagen ins Netz einzuspeisen.

Die Windkraftanlagen sollen auf folgenden Grundstücken gebaut werden:

  • Gemarkung Gernsdorf: Anlage 1: Flur 10: 28.
  • Gemarkung Rudersdorf: Anlage 2: Flur 17: 5. Anlage 3: Flur 17: 6.
  • Gemarkung Wilgersdorf: Anlage 4: Flur 10: 46. Anlage 5: Flur 10: 46.

Die Investorengesellschaft wird von der Fa. Juwi gesteuert. Zusammen mit den 3 schon gebauten Anlagen der Fa. Juwi
würden dann auf der Gernsbacher und Tiefenrother Höhe insgesamt 8 Windkraftanlagen stehen.

Wir haben dazu folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wie konnte die Bundesnetzagentur der Investorengesellschaft den Zuschlag für den Windpark erteilen,
    bevor von der Gemeinde eine Zone im Flächennutzungsplan ausgewiesen wurde?

  2. Ist davon auszugehen, dass die Teilnahme der Gesellschaft an der Ausschreibung mit Einverständnis der Grundstückseigentümer erfolgte?

  3. Sind die genauen Standorte und Höhen der 5 geplanten Windkraftanlagen bekannt?
    Wie sind die Abstände zu den Wohngebieten?

  4. Gibt es eine Frist, bis wann der Windpark in Betrieb genommen sein muss?

  5. Wie wirkt sich die Zuschlagserteilung auf die Änderung des Flächennutzungsplanes aus?

  6. Steht BEG für Bürgerenergiegesellschaft und welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es?


Mit freundlichen Grüßen

CDU Fraktion Wilnsdorf

Interimsverfahren der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionen hier:
Anfrage der CDU-Fraktion nach § 17 der Geschäftsordnung vom 17.01.2018 (Listen-Nr. 728)

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die bisherigen in der gemeindlichen Planung erfolgten Flächenzuschnitte basieren u. a. auf einer vom TÜV Rheinland in 2013 erstellten, immissionsschutzrechtlichen Prüfung. Konkret für die „Projektplanung Windpark Kalteiche“ zeigt die Verwaltung Planungspotential bzw. Planungsmöglichkeiten (bis zu 6 Anlagen nach Repowering mit Höhen zwischen 180 - 230 m) auf (s. Vorlage 188/2015), gestützt auf „aktualisierte Immissionsprognosen des Investors“ und „auf Basis.... einer neueren Referenzanlage der Fa. Nordex.“

Eine von der LAI mit Datum vom 30.06.2016 erlassene Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen für hohe Windkraftanlagen (so genanntes „Interimsverfahren“) ist in Kraft, seit die Umweltministerkommission sie am 17.11.2017 „zur Kenntnis genommen“ und damit verabschiedet hat. Das verbesserte Verfahren / Richtlinie hat die LAI am 20.11.2017 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Bereits zwei Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 25.09.2017 (AZ.: 28L3809/17) die neue Schallberechnungspraxis nach LAI für rechtens erklärt.

Hintergrund sind die bisher in einem komplexen Berechnungsverfahren zugunsten der Windenergieanlagen angesetzten Bodendämpfungswerte. Bisher war es den Gutachtern in ihren Berechnungen möglich, eine Lärmgutschrift für die durch die Erdoberfläche eintretende Schalldämpfung der Rotorgeräusche in Anrechnung zu bringen. Diese Möglichkeit nach DIN ISO 9613-2 soll nun zukünftig nicht mehr zur Anwendung kommen. Grund sind die Gondelhöhen moderner Windenergieanlagen in bis zu 170 m Höhe, bei denen eine mögliche Bodendämpfung der Generatoren- und Flügelgeräusche nicht mehr erfolgt bzw. zum Tragen kommt.

Die Interimslösung der LAI überbrückt insofern einen Regelungsrückstand bis zur Schaffung einer der technischen Entwicklungen angepassten DIN-Norm und berücksichtigt / dient damit dem Immissionsschutz betroffener Anwohner.

Nach Einschätzung von Fachleuten steigen dadurch die Werte für Immissionsmessungen um bis zu ca. 3 dB, was den bisherigen Mindestabstand nach TA Lärm um mindestens 200 m steigern würde.

Weiterlesen: A&A: Windkraftplanung in der Gemeinde Wilnsdorf

Antrag gem. Geschäftsordnung an die Ratssitzung am 07.12.2017
hier: Einrichtung einer Behelfshaltestelle am Ortseingang Gernsdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

in der letzten Ratssitzung am 12.10.2017 teilten Sie uns mit, dass während der Bauzeit des letzten Teilabschnittes 2018 die Schulkinder (Grund- und Hauptschüler sowie Schüler der weiterführenden Schulen) und alle anderen ÖPNV-Nutzer und somit auch ältere Bewohner vom Dorfplatz aus über den beleuchteten Fußweg bis nach Rudersdorf laufen müssten, um den ÖPNV benutzen zu können. Das wird besonders auch für ältere Bewohner, die auf den Linienbus angewiesen sind (Einkauf und Arztbesuche) problematisch sein.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Wir beantragen zu überprüfen, ob sich während der Bauzeit nicht eine Behelfshaltestelle am Ortseingang einrichten lässt. Ein Einverständnis der Grundstückseigentümerin, wo dieses unseres Erachtens möglich wäre, liegt uns vor. Zudem wäre eine weitere Nutzung des betreffenden Grundstücks als Lagerplatz (Baumaterial, Container usw.) durch die bauausführende Firma möglich.

Des Weiteren möchten wir Sie bitten, einen dazu ebenfalls benötigten provisorischen Fußweg von der Hangstraße zum ausgebauten Stichweg der Marburger Straße und eine Querung zur Haltestelle herzurichten.

aa20171119k

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann
Fraktionsvorsitzender

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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