Sonntag, August 01, 2021

Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Antrag auf Prüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Rudersdorfer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

die Rudersdorfer Straße im Ortsteil Wilnsdorf ist seit Jahren hochfrequentiert. Sie dient Personen- und Schwerlastverkehr als Abkürzung für den Verkehr aus Wilgersdorf und Rudersdorf/Oberdielfen und umgekehrt. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Straße als Bypass zur L722. Nicht zuletzt dient Sie auch dem Busverkehr. Hier gab es in den letzten Jahren eine Regelung, dass der Busverkehr mit Schülern genau diese Straße nicht nutzen sollte, sondern das Gymnasium über die L722 anfahren soll. Dies ist dankenswerterweise auch über Jahre hinweg so geschehen. Leider hat sich die Verkehrssituation in diesem Bereich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft.

LKW-Verkehr sowie Schulbusverkehr (auch mittels Gelenkbussen) nutzen neben dem PKW-Verkehr in erhöhtem Maße die Rudersdorfer Straße. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass sich bedingt durch den Eigentümerwechsel in einigen Häusern, erfreulicherweise wieder vermehrt Kinder und Jugendliche in diesem Bereich befinden, welche aber durch die erhöhte Belastung der Straße deutlich mehr Gefahren ausgesetzt sind.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation zu prüfen und mittels kurzfristiger Maßnahmen eine Entzerrung der aktuellen Situation herbeizuführen. Ebenso sollte ein Langzeitkonzept entwickelt werden, das es ermöglicht, die dann im Interesse der Anwohner gefundene Entlastung dauerhaft zu erhalten.

Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung der gezahlten Kindergartenbeiträge durch die Eltern, obwohl das Land die Nutzung des Angebotes in Zeiten der Coronakrise nicht empfohlen hat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion Wilnsdorf ist darauf aufmerksam geworden, dass in den letzten Monaten Eltern ihre Kinder wegen der Coronakrise nicht in die Kindergärten gebracht haben. Nicht zuletzt haben diese Eltern das System unter erheblichen individuellen Aufwendungen und persönlichem Einsatz entzerrt und die Gefahren der Corona-Pandemie entspannt. Allerdings wurden diesen Eltern, welche diesen Weg gegangen sind, weiterhin finanzielle Belastungen zugemutet. Und das, obwohl eine dringendste Nichtnutzung empfohlen wurde. Hierbei handelt es sich, je nach Fall, bis zu einigen hundert Euro pro Monat.

Im letzten Jahr wurden diese Beiträge nicht erhoben, da das Land zu Beginn der Coronapandemie ein Betreuungsverbot ausgesprochen hatte. Somit wurden diese Kosten nicht erhoben und das Land übernahm die Ersatzfinanzierung. Die damalige Situation der Kostenübernahme wird im Jahre 2021 nicht fortgesetzt, trotz Andauer der Pandemie mit aktuell steigenden Inzidenzwerten. Und das unter dem oben genannten Hinweis, dass man den Eltern nachgelegt hat, die Betreuung, soweit möglich, selbst zu übernehmen. Als Ergebnis ist dies in unseren Augen nichts anderes als ein Verzicht auf Betreuung, genauso wie es im letzten Jahr durchgeführt wurde.

Weiterlesen: A&A: Prüfung der gezahlten Kindergartenbeiträge durch die Eltern...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2021 wird in einer sehr unsicheren Zeit abgestimmt.

In Zeiten der Corona-Pandemie haben uns der Lockdown, sowie die damit verbundenen Mindereinnahmen finanziell hart getroffen. Was aber viel mehr wiegt, ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, deren gewohntes Lebensumfeld seit fast einem Jahr beschnitten wird. Wir sind froh, dass sich hier nun so langsam durch die Impfungen eine Wende andeutet.


Wenn man die Zahlen des Haushaltes so liest, wären wir bereits am Ende unseres Zieles angelangt, wenn die Pandemie uns nicht Mindereinnahmen beschert hätte. Wir wären am Ende unseres seit vielen Jahren beschwerlichen Weges im Haushaltssicherungskonzept angekommen. Die Zahlen unter dem Strich sind nicht mehr rot, sondern schwarz. Dass wir dies erreichen konnten, dafür gilt Dank allen Beteiligten im Rathaus und in den Parteien. Der größte Dank gebührt aber den Bürgerinnen und Bürger, welche die hier getroffenen Maßnahmen mitgetragen haben.

Man könnte meinen, dass wir nun durchatmen könnten. Leider ist es noch nicht soweit.

Weiterlesen: Haushaltsrede 2021 der CDU Fraktion Wilnsdorf zur Ratssitzung am 04.03.2021

Anfrage gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Gemeinde Wilnsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

das Thema Ärzteversorgung auf dem Land bewegt die Politik schon über einen langen Zeitraum. Das Problem der Nachfolge in den Praxen der demnächst in den Ruhestand gehenden Ärzte verfolgt uns weiterhin. Wie nun an uns herangetragen wurde, schließt zum 31.03.2021 die Praxis Dr. Loibl in Wilgersdorf. Die Patienten werden aufgefordert mit den ärztlichen Kollegen in unserer Gemeinde Kontakt aufzunehmen und sich einen neuen Hausarzt für ihre weitere Versorgung zu suchen.

Die CDU Fraktion Wilnsdorf stellt dazu folgende Fragen:

  1. Welche Informationen hat die Verwaltung hinsichtlich der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in den 11 Ortschaften, nicht zuletzt aber auch speziell für die nun frei werdende Praxis in Wilgersdorf?
  2. Wie sieht die derzeitige Versorgung mit Fachärzten in der Gemeinde Wilnsdorf aus?
  3. Kann die Gemeinde Wilnsdorf hier Schritte unternehmen, um mögliche Probleme in der zukünftigen Versorgung im Gesundheitswesen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Ortschaften entgegen zu wirken?
  4. Gibt es derzeit dazu Hilfestellungen durch die kassenärztliche Vereinigung oder auch Unterstützungen durch das Land NRW?

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Wilnsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

sowohl in Wilgersdorf als auch zuletzt in Wilnsdorf wurden ortsbilduntypische Werbeanlagen beantragt, welche rechtlich gemäß § 34 BauGB nicht zu versagen sind.

Allerdings passen diese Werbeanlagen nicht in das Ortsbild der dörflichen Struktur in der Gemeinde Wilnsdorf.

Daher beantragen wir eine Aufstellung einer Gestaltungssatzung, explizit hier Werbeanlagen betreffend, (örtliche Bauvorschriften) für die Gemeinde Wilnsdorf über die Gestaltung und Schutz des Ortsbildes gem. § 89LBauO Nordrhein-Westfalen.

Begründung:

Ortsdurchfahrten übernehmen eine wesentliche Bedeutung für die Außendarstellung der ländlich geprägten Orte in der Gemeinde. Sämtliche Ortschaften der Gemeinde Wilnsdorf stellen sich durch eine heterogene Struktur dar. Im Hauptort Wilnsdorf sowie teilweise in den Ortschaften Niederdielfen und Rudersdorf sind die Ortsdurchfahrten in Teilbereichen durch anliegende Geschäfte mit kleinen Werbetafeln geprägt. Hieraus ergibt sich ein subjektiv weitläufigerer Straßenraum der Ortsdurchfahrten der Gemeinde.

Weiterlesen: A&A: Entwurf einer Gestaltungssatzung

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Einstellen von Bauleitplänen (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf und auf das zentrale Landesportal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Wilnsdorf die rechtskräftigen und sich aktuell im Beteiligungsverfahren befindlichen Bebauungspläne auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf einstellt. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger, Planer und Architekten sich möglichst umfassend und bürgerfreundlich über das Bau- und Planungsrecht der Gemeinde Wilnsdorf informieren zu können.

Die Digitalisierung ermöglicht eine optimierte Transparenz der zukünftigen und bereits abgeschlossenen Bauleitplanverfahren und dass die Pläne einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung direkt am Bildschirm aufgerufen werden können. In der Rubrik auf der Homepage sollten die Bürgerinnen und Bürger auf einer interaktiven Karte eine Übersicht über die einzelnen Bebauungspläne und dessen Lage im Gemeindegebiet erhalten und über aktuelle Beteiligungen sowie über Bauleitpläne im Verfahren informiert werden. Zudem könnte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihre Stellungnahmen in Verfahren auch online über die Homepage abzugeben, so dass eine schnelle und unkomplizierte Bürgerbeteiligung gestärkt wird.

Weiterlesen: A&A: Einstellen von Bauleitplänen

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Erweiterung der Räumlichkeiten für die Polizeiwache Wilnsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

bei einem Besuch der Polizeiwache hat die CDU Fraktion viele positive Aspekte aus dem Gespräch mit der Dienststellenleitung aufnehmen können. Vielseitige Präsenz der diensttuenden Beamten geben ein gutes Gefühl der Sicherheit in unserer Gemeinde.

Damit dies so bleibt, erscheint es erforderlich, den Standort in der Großwiese näher zu betrachten. Mit den Jahren haben sich hier erhebliche Platzprobleme ergeben, die sicherlich unter anderem auf neue Anforderungen und Aufgaben zurückzuführen sind. Eine Erweiterung bzw. Aufstockung des Gebäudes oder gar ein Neubau an einem anderen Standort in Wilnsdorf ist dringend geboten, um der Polizeiwache auch weiterhin eine adäquate Unterkunft zu bieten.

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft gemeinsam mit dem Kreis als zuständige Behörde sowie dem Gebäudebesitzer die Möglichkeit der Ausweitung der Diensträume, ggfls. die Suche nach einem Platz für einen Neubau und sichert somit den Verbleib der Wache am Standort Wilnsdorf.

Der Rat wird über das Ergebnis zeitnah informiert.

 

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Wilnsdorf – Die neu gewählten Ratsmitglieder der Wilnsdorfer CDU haben auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung Klaus Grünebach zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettiert Bernd Danzenbächer als stellv. Fraktionsvorsitzenden, Michael Mockenhaupt als Schatzmeister und Marco Kühn als Fraktionsgeschäftsführer. Zu Beisitzern im Fraktionsvorstand wurden Karin Otterbach, Olaf Withake und Dennis Schneider gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Weiterlesen: Wilnsdorfer CDU Fraktion konstituierte sich

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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