Freitag, Februar 15, 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach etlichen größeren und kleineren Entscheidungen für und nach politischem Ringen um den richtigen Weg zum Wohle der Gemeinde Wilnsdorf neigt sich auch dieses Jahr mit der Debatte um die Haushaltssatzung für 2017 dem Ende zu. Den Haushalt auszugleichen ist nicht lästige formale Pflicht, sondern tatsächlich die wesentliche Grundvoraussetzung, um die Gemeinde Wilnsdorf auch in Zukunft lebenswert gestalten zu können. Diese Feststellung galt nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern gilt jedes Jahr aufs Neue, weshalb wir uns auch jetzt, hier und heute mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen haben.

Schauen wir uns zunächst die Personal- und Versorgungsaufwendungen an. Die Gesamtkosten für Personal sind für das Jahr 2017 auf 5,93 Millionen € veranschlagt worden. Im Jahre 2015 war die Planzahl 5,3 Millionen €. Das heißt: die Personalkosten werden um über 10% bzw. fast 0,63 Millionen € in zwei Jahren gestiegen sein. Grund dafür sind nicht nur tarifliche Erhöhungen, Pensionsrückstellungen und dergleichen, sondern auch die Aufstockung des Personals bei veränderten Anforderungen.

Diese Steigerung hat zwei Konsequenzen:

  1. Die Wilnsdorfer Bürger dürfen folgerichtig erwarten, dass es mit diesem Mehr an Kosten weiterhin eine funktionierende Verwaltung mit einer guten Qualität gibt.
  2. Rat und Verwaltung müssen streng darauf achten, dass eventuelle weitere Anhebungen des Personalstandes immer auch mit einem gesteigerten Output der Verwaltungsarbeit verbunden ist, will heißen: Was hat der Bürger ganz konkret davon? Wie profitiert die Gemeinde? Eine positive Beantwortung dieser Fragen würde die Schaffung neuer Stellen rechtfertigen.

Kommen wir zur „Entwicklung des Fremdkapitals“, so zeigt sich eine – vordergründig betrachtet – erfreuliche Entwicklung: Die Investitionskredite konnten kontinuierlich zurückgeführt werden und zwar von 16,9 Mio. € in 2003 auf 11,5 Mio. € in 2017.

Weiterlesen: Haushaltsrede zur gestrigen Ratssitzung

Die CDU Wilnsdorf hatte kürzlich zur Mitgliederversammlung mit Wahlen, Ehrungen und Grünkohlessen eingeladen. Stephan Hoffmann konnte 46 stimmberechtigte Mitglieder, sowie als Gäste die Bürgermeisterin, Frau Christa Schuppler, und die CDU Landtagskandidatin, Frau Anke Fuchs-Dreisbach, willkommen heißen.

In seiner Begrüßungsrede betonte der 1. Vorsitzende, dass es in den vergangenen 2 Jahren großer Kraftanstrengungen bedurfte, um nach all den Querelen und Debatten endlich wieder ins politische Tagesgeschäft zurück zu kommen. Mit der neuesten Ausgabe von „Unsere Gemeinde“ hat die CDU ihr Schaffen dokumentiert. Abgearbeitete Themen wurden darin vorgestellt sowie zukünftige Aufgaben. Wertschätzende Resonanz von interessierten Bürgern bestätigten die aktive Politik und forderten eine Weiterführung der kontinuierlichen Arbeit. Hoffmann bat die Mitglieder um Unterstützung auf dem weiteren gemeinsamen Wilnsdorfer Weg.

Die Bürgermeisterin, Frau Schuppler, umriss die Situation der Kommune. Trotz der zur erwartenden Erhöhung der Kreisumlage, Zahlung des Kommunalsoli und mangelnde finanzielle Ausstattung bei den Flüchtlingskosten sei es gelungen, einen positiven Haushalt aufzustellen. Erstmals seit Jahren bleibt das negative Jahresplanergebnis unter 1 Million €, Steuererhöhungen sind nicht angedacht, Investitionen in erheblicher Höhe vorgesehen.

Frau Fuchs-Dreisbach stellte sich den Mitgliedern als Landtagskandidatin für die Wahl im kommenden Mai vor und bat um Unterstützung. Ihre politischen Schwerpunkte sieht sie im landwirtschaftlichen Bereich ebenso wie in der Wirtschaftsförderung. Oberste Priorität hätten aber die Menschen der Region, mit denen sie gerne im Gespräch bleiben möchte.

Die anschließenden Wahlen ergaben die Wiederwahl von Stephan Hoffmann als 1. Vorsitzenden und seinen Stellvertretern Reinhold Kopfer und Gabi Wagener, sowie Klaus Grünebach als Schriftführer. Auch die vorgeschlagenen Beisitzer erhielten ohne Gegenstimmen die Zustimmung der Versammlung.



v. L.. Reinhold Kopfer, Gabriele Wagener, Peter Sauerwald, Stephan Hoffmann, Günter Schneider,
Klaus Grünebach, Gerhard Böcher, Benno Büdenbender, Klaus Amort.


Für langjährige Parteizugehörigkeit konnte Stephan Hoffmann folgende Mitglieder ehren und danken:

  • Heinrich Geßner, 70 Jahre
  • Wilhelm Schmidt, Günter Schneider, Wolfgang Birkner, alle 50 Jahre
  • Reimund Flusche, Gerhard Böcher, Werner Kölsch, Benno Büdenbender, Peter Sauerwald, alle 40 Jahre
  • Hans-Dieter Schulzek, Stephan Hoffmann, Christoph Sting, Ursula Wurm, Klaus Vetter, Klaus Amort, Gerold Sting, alle 25 Jahre.

Mit dem traditionellen Grünkohlessen endete die harmonisch verlaufende Mitgliederversammlung. Für den Pflegekreis Wilnsdorf wurden Spenden in Höhe von 560,--€ gesammelt, die zusammen mit dem Erlös aus dem diesjährigen Weckmännerverkauf übergeben werden sollen.

Vierte Energiereise des CDU Gemeindeverbandes Wilnsdorf Mitglieder und Gäste der Wilnsdorfer CDU besuchten kürzlich den Braunkohle-Tagebau Garzweiler, sowie den ehemaligen Regierungsbunker in Ahrweiler.


Reisegruppe auf Aussichtspunkt Skywalk des Tagebau Garzweiler (CDU Wilnsdorf Klaus Grünebach)

Beeindruckt von den Dimensionen des Garzweiler Tagebaus, sowohl von der Größe des Terrains, als auch von der Größe der Arbeitsgeräte, zeigten sich die Mitfahrer auf der Erkundungsfahrt der Wilnsdorfer CDU. Besonders imposant war der 96 Meter hohe und größte Bagger der Welt, in dessen nächster Nähe die Braunkohleförderung mit dem riesigen Schaufelrad vorgeführt wurde.

Die Energiewende hat bei dem Betreiber RWE große Turbulenzen hervorgerufen und stößt in Sachen Energieversorgung nun auf größtes Interesse. So erfuhren die Besucher, dass der Kohleabbau und dessen Nutzung noch bis etwa ins Jahr 2055 die Grundversorgung neben den erneuerbaren Energien sicherstellen kann. Insgesamt wäre in Deutschland noch für ca. 300 Jahre die Versorgung allein mit Kohle sicher, so die Auskunft durch den Vertreter des RWE, dessen komplette Ausnutzung aber sowohl von Seiten der Politik als auch der Bevölkerung offen ist.

Nach einer kurzen Mittagspause wurde das zweite Ziel des Tages angefahren. In Ahrweiler konnte der ehemalige Regierungsbunker unter sach- und fachkundiger Führung ehemaliger Mitarbeiter besichtigt werden. Gewährt wurde ein Einblick in die Zeit des kalten Krieges und der damit verbundenen Sicherheitskonzeption. Von der ehemals 4 Kilometer langen Bunkeranlage blieben ca. 250 Meter erhalten. In einer Art Zeitreise ließen sich einzelne Maßnahmen, aber auch der Alltag in einem Bunker nachvollziehen. Das Szenario weckte Nachdenklichkeit, aber auch Dankbarkeit, dass es nie zu einer ernsthaften Nutzung dieser Anlage gekommen ist und wir von Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen verschont wurden.

Empfehlenswert für alle Interessierten sind beide Ausflugsziele.
Als Fazit der Erkundungsfahrt, die bei einem gemütlichen Beisammensein im Ort Ahrweiler ihren Ausklang nahm, bleiben viele Eindrücke, die sicher in der politischen Arbeit und Entscheidungsfindung mit einfließen werden.

Bereits jetzt sind weitere Erkundungsfahrten dieser Art geplant.
 

Am letzten Donnerstag trafen sich rund 20 interessierte Rudersdorfer zum Bürgerstammtisch der CDU Ortsunion. Das Vorstandsteam, David Kölsch und Andrè Oster, hatte die in letzter Zeit an sie herangetragenen Themen, Sorgen und Anliegen gesammelt und nun wurde in lebhafter Diskussion um Lösungen gerungen. Die Verwaltung hatte zu Jahresbeginn einige Fußwege gesperrt, die seit Jahrzehnten in Hanglagen der fußläufigen Verbindung zwischen verschiedenen Straßen dienen. Ursprünglich waren die Trampelpfade von den Bürgern in Eigenregie ausgebaut worden. Diese Wege bedürfen offensichtlich einer Sanierung und Sicherung. Es wurde vorgeschlagen, die Gemeinde zu bitten, Baumaterial zur Verfügung zu stellen, so dass die Rudersdorfer Bürger in Eigenleistung die Wege wiederinstandsetzen könnten. Der Ratsherr und Ortsvorsteher Jochen Brenner warf ein, dass es zurzeit sehr schwierig sei, Freiwillige zu finden, die bereit wären, beispielsweise die Kinderspielplätze zu mähen. Deshalb müssten die Anlieger aktiviert werden. Das Beste wäre, eine Ortsbegehung durchzuführen, zu der die betroffenen Bürger eingeladen werden. Dieser Vorschlag fand Zustimmung.

Lebhaft wurde diskutiert, als es um Möglichkeiten ging, wie die Situation in der Schützenstraße verbessert werden kann. Diese Straße besitzt in weiten Teilen nur eine schmale Fahrspur, die einen Begegnungsverkehr von Fahrzeug / Fahrzeug oder Fahrzeug/Fußgänger nur unzureichend zulässt. Gerade zu Stoßzeiten des Kindergartenbetriebs seien Begegnungen unumgänglich. Im vergangen Jahr sei auf einem Teilstück der bergseitige Rand mit Schotter verfestigt worden. Somit bestehe die Möglichkeit, mit einem PKW auszuweichen. Aber eben nur auf einem Teilstück. Vertreter der Ortsunion wurden beauftragt, mit Verwaltung erörtern, wie die Randbefestigung ausgedehnt werden kann.

Große Sorgen macht der Baumbewuchs entlang des Bachlaufes Bichelbach von der L722 bei der Anzhäuser Mühle bis auf Höhe Haus Heimat. An diesem Bachlauf stehen viele recht hoch gewachsene Weiden, Erlen und Pappeln, die meist auf bzw. direkt an privaten Grundstücken wachsen. Das Problem ist nun, dass das Wurzelwerk der Bäume teilweise unterspült ist und manche im unteren Bachlauf bereits umgestürzt sind. Da es sich um „öffentliche“ Bäume handelt, besteht für die Grundstückseigentümer keine Möglichkeit, selbst Baumschnitte vorzunehmen. Zwar wurden zu Jahresanfang einige Bäume von Bauhofmitarbeitern gestutzt, aber offensichtlich nicht im notwendigen Umfang. Sollte es zu Unwettern und Hochwasser kommen, seien Aufstauungen durch umgestürzte Bäume abzusehen. Auch hier versprach die Ortsunion, sich um die Angelegenheit zu kümmern, mit der Verwaltung zu sprechen und eine Lösung herbeizuführen.

Nach zwei Stunden intensiver Diskussion waren die aktuellen Probleme besprochen und die Ortsunion Rudersdorf hatte ein prall gefülltes Auftragsbuch. Mittlerweile hat das Vorstandsteam im Juli eine Ortsbegehung angesetzt, bei der die Bürgermeisterin ihr Kommen versprochen hat.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat am 11. Februar 2016 einen Beschluss über das Windenergiekonzept „Kalteiche“ gefasst.
Stephan Hoffmann, Vorsitzender der Wilnsdorfer CDU-Ratsfraktion, betont in diesem Zusammenhang, dass die CDU Wilnsdorf eine klare Begrenzung der Anzahl der Windkraftanlagen auf Wilnsdorfer Gemeindegebiet wolle. Dieser politische Wille sei denn auch zentraler Inhalt des entsprechenden Wilnsdorfer Ratsbeschlusses.

Es sei völlig klar, dass die CDU ähnlich der Bürgerinitiative und Windkraftgegnern der Auffassung sei, dass bspw. der Rothaarsteig als Tourismusmagnet mitsamt dem Bergmannspfad als Naherholungsziel erhalten werden müsse und das die Gesundheit der Bürger und der Schutz der Natur absoluten Vorrang haben.

Warum hat die CDU-Fraktion denn dann für den Ausbau von Windkraftanlagen auf der Kalteiche gestimmt?

Es müsse, so Stephan Hoffmann, einmal klipp und klar mit dem Märchen Schluss gemacht werden, durch Ratsbeschluss könne man die Errichtung von Windrädern in der gesamten Gemeinde verhindern. Mit solchen Aussagen könne man zwar Stimmung machen, keinesfalls aber ernsthafte politische Arbeit leisten.

Es gehe schon lange nicht mehr darum, „ob“ die Windkraft ausgebaut wird, diese Entscheidung sei von „oben“ längst eindeutig getroffen worden. Es gehe „nur“ noch um die Frage, „wo“ und „wie“ dieser Ausbau erfolgt.

Nach derzeitiger Rechtslage hätten Land und Investoren die Kalteicher Windzone nach Belieben mit Windrädern ohne Einwirkungsmöglichkeit der Gemeinde voll pflastern können. Außerdem wäre die flächendeckende Errichtung von Windrädern in den Windzonen in Wilden, Anzhausen, Flammersbach oder Oberdielfen, ebenfalls ohne Mitsprache der Gemeinde möglich, wenn nicht der Rat der Gemeinde unter Zustimmung der CDU einen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst hätte, der diesen Wildwuchs der Windkraft in der Kalteiche und in den anderen Bereichen verhindern soll.

Im Rahmen der zwingenden rechtlichen Vorgaben muss die Gemeinde der Windkraft „substanziellen Raum“ geben. Diese Verpflichtung hat die Gemeinde mit der planerischen Ausweisung der Flächen für 6 Windräder in der Zone Kalteiche erfüllt. Zu dieser Verpflichtung gehört übrigens auch die Zulassung höherer Windkraftanlagen da, wo diese in tieferen Geländebereichen liegen, damit sie sich nicht im Windschatten befinden und effizient betrieben werden können. Die so vom Rat der Gemeinde Wilnsdorf im Flächennutzungsplan getroffenen Festlegungen sehen die Standorte für diese 6 Windräder auf der Kalteiche südlich der B 54 vor. Die kürzesten Abstände zu Wohnlagen in Wilgersdorf, Wilnsdorf und Wilden werden etwa 1.400 m betragen, unter Würdigung aller Gesichtspunkte eine vergleichbar günstige Lösung. Ohne die vom Rat getroffenen Entscheidungen könnte sich diese Entfernung nämlich im Einzelfall bis auf 600 Meter verringern.

Mit diesen Beschlüssen hat die Gemeinde aktiv in das Planungsgeschehen eingegriffen und kann so im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten steuernd und ordnend Einfluss auf den Ausbau der Windkraft nehmen, damit Planung und Umsetzung mit Augenmaß vor sich gehen und Bürger und Umwelt möglichst wenig belastet werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender
Stephan Hoffmann

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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