Montag, Februar 24, 2020

Empfänger:
CDU-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir unterstützen mit Nachdruck die Planungen der neuen Landesregierung zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Windenergieplanung, wie sie im Koalitionsvertrag verankert sind.
 
Da  mehrere Aspekte für unsere laufende kommunale Planung und die laufenden Planungen der Nachbarkommunen von gravierender Bedeutung sind, bitten wir um schnellstmögliche Umsetzung in konkrete Regelungen.
 
Besonders wichtig ist uns die geplante  Regelung, wonach neue Windkraftanlagen einen Abstand von mind. 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten einhalten müssen.
Zurzeit sind nahezu alle Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein dabei, neue Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplänen
auszuweisen, um die Errichtung von Windenergieanlagen steuern zu können. Auch in unserer Gemeinde läuft eine solche Planung. Dabei haben wir von Beginn an Wert auf möglichst große Abstände zur Wohnbebauung gelegt und uns dabei schon an der Zielgröße 1.500 m orientiert, um Verträglichkeit für die Anwohner im Einwirkungsbereich von Windenergieanlagen zu gewährleisten.
Zugleich hat unsere Nachbarkommune Burbach deutlich geringere Abstände zu unseren Wohngebieten eingeplant, die wir uns aber größer wünschen. Dort wurde uns immer wieder gesagt, dass ohne eine gesetzliche Regelung ein Abstand von 1.500 m nicht zu rechtfertigen sei.
 
Um einen Mindestabstand von 1.500 m in der kommunalen Planung als hartes Tabu-Kriterium berücksichtigen zu können, bedarf es einer verbindlichen gesetzlichen Regelung. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Gesetzesregelung möglichst schnell kommt, damit die Kommunen auf dieser Grundlage rechtssicher planen bzw. umplanen können, denn dafür reicht die Ankündigung im Koalitionsvertrag noch nicht aus.
 
Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich für den bald möglichen Erlass der Regelung zur Mindestabstandsregelung einsetzen würden.
 
Eine Frage haben wir zur geplanten Regelung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wald. Hier heißt es im Vertrag, die „Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald“ soll aufgehoben werden. Das wird in der Öffentlichkeit (z.B. WDR-Lokalzeit am 16.6.2017) schon so ausgelegt, dass der Wald für Windenergieanlagen komplett gesperrt ist. Ist das so gemeint? Oder soll möglicherweise doch noch im Wald gebaut werden können, z.B. wenn außerhalb des Waldes aufgrund von Abstandsregelungen zu  Siedlungen o.ä. nachweislich keine Baumöglichkeit besteht? Die Antwort auf diese Fragen hat erheblichen Einfluss auf unsere Zonenplanung.
 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns dazu noch nähere Informationen zukommen lassen könnten.

Im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes will die Gemeinde Burbach 4 Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausweisen. Hierzu hat die Gemeinde Wilnsdorf bereits in der kürzlich erfolgten Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch nach eingehender Beratung im Bau- und Umweltausschuss eine Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist eingereicht. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf möchte außerdem folgende politische Erklärung zu der Planung der Gemeinde Burbach abgeben.

Die Gemeinden Burbach und Neunkirchen haben die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung zu ihren Windkraftplanungen durchgeführt. Die Entwürfe sahen u.a. Zonenausweisungen nahe Wilden vor, wobei vor allem der Baudenberg in Anspruch genommen werden sollte.
Viele Bürger aus Wilden haben daher Bedenken und Anregungen schriftlich in die Verfahren der Gemeinde Burbach und auch der Gemeinde Neunkirchen eingebracht. Der Wildener Ortsvorsteher Bertold Daub hatte dazu Ende 2015 in Wilden mit einem Flyer über die Planungen beider Gemeinden informiert. Insgesamt 368 Eingaben von Wildener Bürgern, die sich mit den Planungen nicht einverstanden erklärten, gingen beim Ortsvorsteher ein. Die Eingaben hat der Ortsvorsteher Anfang 2016 bei der Gemeinde Neunkirchen und jetzt aktuell im Offenlegungsverfahren der Gemeinde Burbach eingereicht. Etliche Wildener Bürger haben Eingaben auch direkt eingereicht. Diese Resonanz ist auch deswegen bemerkenswert, weil über die bevorstehende Offenlegung (voraussichtlich letzte Beteiligungsmöglichkeit) außer der rechtlich notwendigen Bekanntmachung im Amtsblatt und einem Hinweis auf der Homepage der Gemeinde hinaus leider eine aufgrund der Bedeutung der Planung gebotene offensive Medieninformation nicht erfolgte und damit der Informationszugang der Öffentlichkeit nicht im wünschenswerten Umfang gegeben war.

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Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat Herr Ralf Schmelzer
den Vorsitz der CDU Ortsunion Obersdorf übernommen. Seine
Verbundenheit zum Ort zeigt sich durch sein reges Mitwirken in
einigen Vereinen, besonders als aktives Mitglied der freiwilligen
Feuerwehr. Stephan Hoffmann, CDU Gemeindeverbandsvorsitzender,
beglückwünschte Ralf Schmelzer und sagte ihm seine volle Unterstützung
zu. Als Gast konnte der Ortsvorsteher, Herr Heinrich Otto, begrüßt werden.
Er berichtete eindrucksvoll aus dem Obersdorfer Ortsgeschehen und von
den emsigen Vorbereitungen zur 675-Jahrfeier in 2019.

20170108
v. l. Stephan Hoffmann (Vors. CDU Gemeindeverband Wilnsdorf); Ralf Schmelzer

Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

c.schuppler

a.fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

a.fuchsd

v.klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

a.merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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