Samstag, Oktober 31, 2020

Antrag gem. Geschäftsordnung § 3 zur nächsten Ratssitzung am 6.2.2020 hier:
Antrag auf Lärmschutz an der A45 für Obersdorf und Wilden zur Ergänzung der von Straßen NRW in der Informationsveranstaltung am 12.12.2019 vorgestellten Planung zum 6-spurigen Ausbau der A45

Sehr geehrte Frau Schuppler,

wir beantragen Lärmschutzwände an der A45 für Obersdorf und Wilden. Im Zuge des 6-spurigen Ausbaus der A 45 besteht die einmalige Chance, eine Lärmschutzwand auch auf der Obersdorfer Seite der Talbrücke Eisern und auf der Wildener Seite der Autobahn zu bauen. Wir fordern, dass diese Lärmschutzwände jetzt gebaut werden.

Begründung:

Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, fand in der Festhalle Wilnsdorf eine Informationsveranstaltung zum bevorstehenden 6-streifigen Ausbau der A 45 von der Anschlussstelle Wilnsdorf bis zur Anschlussstelle Siegen-Süd statt.

Im Zuge des Ausbaus der Autobahn sind mehrfach Lärmschutzwände eingeplant, und zwar
auf der Talbrücke Eisern zum Schutz der Ortslage Eisern
auf der Talbrücke Rälsbach zum Schutz der Ortslage Rinsdorf
auf der Talbrücke Rinsdorf zum Schutz der Ortslage Rinsdorf
zwischen den Talbrücken Rälsbach und Rinsdorf zum Schutz der Ortslage Obersdorf
von der Anschlussstelle Wilnsdorf bis zur L 723 zum Schutz der Ortslage Wilnsdorf

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Sehr geehrte Ratsmitglieder,

ich zitiere aus meiner ersten Haushaltsrede vor 10 Jahren:

„Unmittelbar zu Beginn meiner Amtszeit sah ich mich leider gezwungen eine Haushaltssperre aus zu sprechen. Die gravierende Schieflage, die in erster Linie durch weg gebrochene Gewerbesteuer-einnahmen und Einnahmen aus dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer zustande kam, hat mich sachlich und rechtlich dazu verpflichtet. Aber es ging auch darum, im Vorfeld des drohenden Nothaushaltes Zeichen zu setzen und zu signalisieren, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, dass wir gravierende Einschnitte vornehmen müssen.“

Warum ich diese Passage zitiere? Weil ich daran erinnern möchte, wo wir vor zehn Jahren standen. Damals hatten wir ein gewaltiges strukturelles Minus in unserer Kasse, in Höhe von mehr als 8 Mio. Euro. Um das auf Perspektive auszugleichen, waren wir gefordert, ja gezwungen, ein straffes Sparkorsett zu schnüren. Erinnern Sie sich? Wir standen vor der harten Entscheidung, beliebte Angebote zu streichen, oder alternativ schmerzhaft an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Wir haben darüber nachdenken müssen, unser Museum, unsere Bibliothek zu schließen, unsere Theaterreihe einzustellen. Wir mussten darüber nachdenken, wie wir weiter mit unseren Bürgerhäusern umgehen und in welchem Maß wir Vereinsförderung noch betreiben können. Wir haben über Personalreduzierung nachdenken müssen, über den Stopp der Berufsausbildung in der Verwaltung. Viele zukunftsweisende Ideen und Projekte, die ich mir bei meinem Amtsantritt vorgenommen hatte, mussten hintenangestellt werden.

Damals appellierte ich in diesem Gremium daran, dass wir die Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können. Und ich zitiere nochmal aus meiner Rede aus 2010: „Es geht jetzt und heute darum, gemeinsam in die Zukunft zu blicken und unsere Gemeinde stark zu machen für die Zeit die vor uns liegt.“

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen wurde in unserem Museum der Heimatpreis verliehen.
Drei Bürgervereine konnten sich über eine unverhoffte Geldzuwendung freuen. Eine besondere Anerkennung für ehrenamtliches Wirken, beruhend auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Ein kleiner Teil von vielen Dingen, so u. a. auch der Verbleib des Regionalen Sozialdienstes in Wilnsdorf und die Weiterentwicklung der Schullandschaft, welche die CDU allein in den letzten 12 Monaten beantragt, hinterfragt oder angestoßen hat.

Gebäudesanierung der Feuerwehrhäuser, Zukunft der Schulen, viele neue Kindergartenplätze, Qualifizierung der Bürgerhäuser und energetische Ertüchtigung des Rathauses, außerdem die Umsetzung von diversen Maßnahmen aus dem gemeindlichen Katalog des Klimaschutzkonzeptes, wie z.B. das Radwegekonzept, die Teilnahme am EEA-Prozess, über die wir ja erst letzte Woche umfassend informiert wurden, die Fortsetzung des IKEK-Prozesses, Straßenausbauplanung sowie Erschließungsplanung für Baugebiete und Gewerbegebiete.

Alles Themen von vielen anderen, in denen die Bürgermeisterin und Verwaltung mit der CDU, aber doch auch mit Ihnen allen hier im Rat, gemeinsam unterwegs ist, um die Gemeinde Wilnsdorf planvoll und zielgerichtet weiterzuentwickeln und erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Es mangelt uns also beileibe nicht an Phantasie, Ideenreichtum und vor allem strukturiertem Vorgehen, wie es in der letzten Haushaltsdebatte so populistisch angekreidet wurde.

Und damit komme ich zum Haushalt 2020.

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Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

c.schuppler

a.fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

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v.klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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