Donnerstag, September 23, 2021

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Einstellung von Haushaltsmitteln für das „Haus Heimat“ in Rudersdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

der Verein „Heimat e.V.“ aus Rudersdorf ist seit langen Jahren Träger des Haus Heimat. Der Verein besteht aus den Ortsvereinen des Ortsteiles Rudersdorf. Das Haus Heimat ist das „Dorfgemeinschaftshaus“ für den Ortsteil Rudersdorf. Die Gemeinde Wilnsdorf unterhält anders als in anderen Ortsteilen kein „kommunales Dorfgemeinschaftshaus“.

Das Haus Heimat wird von allen Ortsvereinen genutzt, darüber hinaus hat die Freiwillige Feuerwehr, der Heimat- und Wanderverein, die Turngemeinschaft und der Musikverein Räumlichkeiten im Gebäude. Durch die Trägerschaft des Vereins wird hier dem Ortsteil eine wichtige Versammlungsstätte zur Verfügung gestellt, die in weiten Teilen ohne eine kommunale Finanzierung bewerkstelligt wird.

Seit 2 Jahren sind Teile des Gebäudes auf Grund einer Brandverhütungsschau vorgenommen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein geschlossen.

Der Vereinsvorstand versucht die festgestellten Mängel in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung zu beheben. Durch einen Brandschutzingenieur ist mittlerweile ein -mit der Kreisbauaufsicht abgestimmtes Brandschutzkonzept erarbeitet worden. Die erforderlichen Investitionen belaufen sich auf einen Betrag von ca. 220.000€.

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Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung zur Beschaffung von einheitlichen Endgeräten und Software für den Schulbetrieb

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Homeschooling“ hat in der heutigen Zeit Konjunktur. In diesen Zeiten haben wir feststellen müssen, dass der digitale Ausbau an Gesundheitsämtern, Kreishaus, Gemeindeverwaltung und auch an unseren Schulen verbesserungsfähig ist.

Eine Umfrage bei der Realschule Wilnsdorf führte zu einem zu beachtenden Ergebnis. „Homeschooling“ funktioniert oft gut. Sobald in der Realschule auch schnelles WLAN verfügbar ist, sollte es in der Schule sogar noch besser passen.

Probleme existieren jedoch bei den Schülern selbst. Nicht jeder hat die Möglichkeit auf einen PC, Laptop oder Tablet zuzugreifen. Teilweise läuft der Unterricht über das Smartphone. Geschwisterkinder nutzen ein Endgerät gemeinsam. Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Betriebssysteme.

Die Zukunft ist digital. Die Schulen müssen sich an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Ein Lebenslauf oder eine Bewerbung erfolgt heute digital. Um den Wilnsdorfer Schülern einen gute Ausbildung und eine guten Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen ist eine Digitalisierungsoffensive erforderlich.

Die CDU fragt sich deshalb:

  1. Hat man alle Fördergelder aus dem Digitalpakt angefordert?
  2. Wie sieht es mit der Umsetzung der Verbesserung der Arbeit mit PC´s und mobilen Endgeräte aus (Vorlage Durcksache 112/2020 – Vergabe der WLAN-Verkabelung an Wilnsdorfer Schulen)? Sind die notwendigen WLAN-Netze in den Schulen für die Arbeiten stabil genug?
  3. Gibt es Auswertungen aus den Grundschulen, von Hauptschule und des Gymnasium?
  4. Wie sollen die Schulen in der Zukunft ausgestattet werden? Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht jedem Schüler die Möglichkeit zu geben, ein einheitliches Endgerät zu leihen, erwerben oder zur Nutzung zu übergeben. Wie beim Taschenrechner sollte auch ein einheitliches digitales Endgerät mit einheitlicher Software genutzt werden. So werden alle Schüler digital auf die sich verändernde Arbeitswelt vorbereitet. Gleichzeitig erreichen wir, dass alle Schüler gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, ob in der Pandemie oder bei der Ausbildung in der Schule.

Die CDU Wilnsdorf beantragt daher die Verwaltung zu beauftragen die Möglichkeiten der Beschaffung einheitlicher Endgeräte und Software zu prüfen, bzw. die Forderung an Land oder Bund weiterzuleiten und dies, wenn möglich in Auftrag zu geben.

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Beschaffung von Lösch- und Absicherungswagen Löschzug Wilden laut Haushalt 2019 - noch nicht erfolgte Umsetzung

aa20210411k

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger können sich zu jeder Zeit auf Ihre Freiwillige Feuerwehr verlassen. Wir sind stolz, dass es in jedem Ortsteil einen Löschzug gibt und für uns als CDU ist die Unterstützung dieses wichtigen Ehrenamtes eine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir immer auch Investitionen für unsere Feuerwehr Wilnsdorf unterstützt und auch bei angespannter Haushaltslage gerne die notwendigen Mittel im Rat freigegeben.

Momentan beobachten wir allerdings, dass sich die Umsetzung von Investitionen im Bereich Feuerwehr und Brandschutz in den Ortsteilen, sowie die Beachtung der Aufgabe im Rathaus offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt werden.

In dem im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf für das Jahr 2020 sind Investitionen für den Löschzug Wilden zur Beschaffung eines Lösch- und eines Absicherungswagens in Höhe von in Summe 440.000€ eingestellt worden. Nach unseren Informationen sind die Ausschreibungen für beide Fahrzeuge auch 15 Monate nach Verabschiedung des Haushalts 2020 nicht veröffentlicht und die Beschaffung dementsprechend nicht eingeleitet.

Die CDU-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Punkte:

  1. Warum ist noch keine Ausschreibung der Fahrzeuge durch die Gemeinde Wilnsdorf erfolgt?
  2. Sind die im Haushalt eingestellten Gelder nach wie vor ausreichend und wie werden Preissteigerungen nach so langer Zeit ohne Ausschreibung berücksichtigt?
  3. Wann werden die beiden Fahrzeuge für den Löschzug Wilden ausgeschrieben und der Feuerwehr zur Verfügung stehen?
  4. Ist bei dem im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Löschwagen für den Löschzug Niederdielfen ebenfalls mit einer so langen Zeitspanne zwischen Beschlussfassung zum Haushalt und der Veröffentlichung einer Ausschreibung zu rechnen?
  5. Wie wird verfahren, wenn bis zum Erhalt der neuen Fahrzeuge eines oder mehrere der vorhandenen Fahrzeuge ausfallen und nicht mehr wirtschaftlich instand zu setzen sind?

Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

a.fuchsd

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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