Mittwoch, Januar 22, 2020

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Gemeindehaushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das alte Jahr liegt nun fast hinter uns und die letzte große Aufgabe ist der Faktencheck des Haushaltes. Einnahmen, Ausgaben und das Ergebnis des geplanten politischen Handelns werden im Zahlenwerk des Kämmerers deutlich.

Herr Denkert appelliert hier wie jedes Jahr an alle beteiligten Entscheidungsträger: „Den Haushalt auszugleichen ist nicht lästige formale Pflicht, sondern tatsächlich die wesentliche Grundvoraussetzung, um die Gemeinde Wilnsdorf auch in Zukunft lebenswert gestalten zu können.“

Die Faktoren „Zukunft“ und „lebenswert“ sind für die Gemeinde Wilnsdorf untrennbar mit den Menschen verbunden, die in unserer Gemeinde leben. Davon brauchen wir mehr, müssen aber zumindest unsere Einwohnerzahl stabilisieren. Denn all die geschaffene Infrastruktur ist für die Nutzer da, lebt aber auch von den Nutzern. Wir müssen attraktiv bleiben und uns weiterentwickeln mit zeitgemäßer Ausstattung, in Menge und Qualität.

Dies beginnt mit den Kindergartenplätzen, die steigenden Kinderzahlen machen gerade hier ja Hoffnung. Es geht weiter mit der Sicherung, Anpassung und Stärkung unserer Schulen, das Thema Schulentwicklung liegt mitten auf dem Tisch und wir hätten uns gefreut, wenn ein Runder Tisch in bewährter Besetzung und gezeigter Leistungsstärke daran hätte mitwirken können, ein Quatschclub, wie man eine solche Gruppe diskreditiert hat, wäre das bestimmt nicht gewesen. Außerdem wurde mit der Ablehnung auch eine Bürgerbeteiligung verhindert.

Die Gemeinde Wilnsdorf hat ihre Entwicklung auch über viele Jahre dem Gleichklang von Gewerbe- und Bauflächenentwicklung zu verdanken. Leider steht uns im Regionalplan nur noch eine Restfläche für die  Gewerbegebietsentwicklung zu, aber diese Flächen sollten wir noch schaffen. Schaffen sollten wir aber auch noch Bauland, damit wir den jungen Menschen in den Dörfern Perspektiven bieten können, in unserer Gemeinde zu bleiben und hier ihre Familien zu gründen. Hier freuen wir uns, dass die Verwaltung an etlichen Projekten arbeitet, hoffen aber auch, dass nicht mehr zu viele bürokratische Hürden den ersten Häusern im Wege stehen.

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Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 7.12.2017
Hier: Windkraftplanung

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die Bundesnetzagentur hat der Investorengesellschaft "BEG Gernsbacher Höhe UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG"
in einer Ausschreibung den Zuschlag erteilt, den Strom von 5 neu geplanten Windkraftanlagen ins Netz einzuspeisen.

Die Windkraftanlagen sollen auf folgenden Grundstücken gebaut werden:

  • Gemarkung Gernsdorf: Anlage 1: Flur 10: 28.
  • Gemarkung Rudersdorf: Anlage 2: Flur 17: 5. Anlage 3: Flur 17: 6.
  • Gemarkung Wilgersdorf: Anlage 4: Flur 10: 46. Anlage 5: Flur 10: 46.

Die Investorengesellschaft wird von der Fa. Juwi gesteuert. Zusammen mit den 3 schon gebauten Anlagen der Fa. Juwi
würden dann auf der Gernsbacher und Tiefenrother Höhe insgesamt 8 Windkraftanlagen stehen.

Wir haben dazu folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wie konnte die Bundesnetzagentur der Investorengesellschaft den Zuschlag für den Windpark erteilen,
    bevor von der Gemeinde eine Zone im Flächennutzungsplan ausgewiesen wurde?

  2. Ist davon auszugehen, dass die Teilnahme der Gesellschaft an der Ausschreibung mit Einverständnis der Grundstückseigentümer erfolgte?

  3. Sind die genauen Standorte und Höhen der 5 geplanten Windkraftanlagen bekannt?
    Wie sind die Abstände zu den Wohngebieten?

  4. Gibt es eine Frist, bis wann der Windpark in Betrieb genommen sein muss?

  5. Wie wirkt sich die Zuschlagserteilung auf die Änderung des Flächennutzungsplanes aus?

  6. Steht BEG für Bürgerenergiegesellschaft und welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es?


Mit freundlichen Grüßen

CDU Fraktion Wilnsdorf

Antrag gem. Geschäftsordnung an die Ratssitzung am 07.12.2017
hier: Einrichtung einer Behelfshaltestelle am Ortseingang Gernsdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

in der letzten Ratssitzung am 12.10.2017 teilten Sie uns mit, dass während der Bauzeit des letzten Teilabschnittes 2018 die Schulkinder (Grund- und Hauptschüler sowie Schüler der weiterführenden Schulen) und alle anderen ÖPNV-Nutzer und somit auch ältere Bewohner vom Dorfplatz aus über den beleuchteten Fußweg bis nach Rudersdorf laufen müssten, um den ÖPNV benutzen zu können. Das wird besonders auch für ältere Bewohner, die auf den Linienbus angewiesen sind (Einkauf und Arztbesuche) problematisch sein.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Wir beantragen zu überprüfen, ob sich während der Bauzeit nicht eine Behelfshaltestelle am Ortseingang einrichten lässt. Ein Einverständnis der Grundstückseigentümerin, wo dieses unseres Erachtens möglich wäre, liegt uns vor. Zudem wäre eine weitere Nutzung des betreffenden Grundstücks als Lagerplatz (Baumaterial, Container usw.) durch die bauausführende Firma möglich.

Des Weiteren möchten wir Sie bitten, einen dazu ebenfalls benötigten provisorischen Fußweg von der Hangstraße zum ausgebauten Stichweg der Marburger Straße und eine Querung zur Haltestelle herzurichten.

aa20171119k

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann
Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

c.schuppler

a.fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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