Donnerstag, April 15, 2021

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf mit Bitte um Dringlichkeitsbeschluss gem. § 3 der Geschäftsordnung
hier: Gemeinsamer Antrag Wilden Freier Grunder Straße 89 mit nachträglicher Genehmigung den Rat am 29.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

wir haben über das Internet Informationen bekommen, dass das Grundstück Freier Grunder Straße 89 in Wilden mit aufstehenden Gebäude veräußert werden soll.

Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus und ein Speditionsbetrieb mit einer Halle und einer größeren Freifläche.

Ursprünglich befand sich auf dem Gelände das Wohnhaus und ein Spanplattenbeschichtungswerk. Dann allerdings wurde das gesamte Gelände mit Gebäuden an ein Speditions-/Logistikunternehmen veräußert.

Der Betrieb dieses Speditions-/Logistikunternehmens hat von Beginn an zu massiven Problemen geführt. Die Halle und die Freifläche zwischen der Halle und der Freier Grunder Straße wurden mit LKWs, Anhängern und vielen Kleintransportern zugestellt. Die Freier Grunder Straße, Landstraße mit einer Verkehrsbelastung von täglich etwa 11.000 Fahrzeugen, wurde als Rangierfläche in Anspruch genommen, weil auf dem Betriebsgelände nicht genügend Platz vorhanden war. Das führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und auch Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit.

Außerdem reichten die auf dem Betriebsgelände zur Verfügung stehenden Stellplätze bei weitem nicht aus, um die betrieblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das führte dazu, dass große Sattelzüge, Lkw und Zugmaschinen des Unternehmens in anderen Straßen oder auf öffentlichen Plätzen, z.B. im Industriegebiet Lehnscheid in Wilnsdorf oder auch schonmal neben der Alten Schmiede in Wilden, abgestellt wurden.

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Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Antrag auf Prüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Rudersdorfer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

die Rudersdorfer Straße im Ortsteil Wilnsdorf ist seit Jahren hochfrequentiert. Sie dient Personen- und Schwerlastverkehr als Abkürzung für den Verkehr aus Wilgersdorf und Rudersdorf/Oberdielfen und umgekehrt. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Straße als Bypass zur L722. Nicht zuletzt dient Sie auch dem Busverkehr. Hier gab es in den letzten Jahren eine Regelung, dass der Busverkehr mit Schülern genau diese Straße nicht nutzen sollte, sondern das Gymnasium über die L722 anfahren soll. Dies ist dankenswerterweise auch über Jahre hinweg so geschehen. Leider hat sich die Verkehrssituation in diesem Bereich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft.

LKW-Verkehr sowie Schulbusverkehr (auch mittels Gelenkbussen) nutzen neben dem PKW-Verkehr in erhöhtem Maße die Rudersdorfer Straße. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass sich bedingt durch den Eigentümerwechsel in einigen Häusern, erfreulicherweise wieder vermehrt Kinder und Jugendliche in diesem Bereich befinden, welche aber durch die erhöhte Belastung der Straße deutlich mehr Gefahren ausgesetzt sind.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation zu prüfen und mittels kurzfristiger Maßnahmen eine Entzerrung der aktuellen Situation herbeizuführen. Ebenso sollte ein Langzeitkonzept entwickelt werden, das es ermöglicht, die dann im Interesse der Anwohner gefundene Entlastung dauerhaft zu erhalten.

Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung der gezahlten Kindergartenbeiträge durch die Eltern, obwohl das Land die Nutzung des Angebotes in Zeiten der Coronakrise nicht empfohlen hat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion Wilnsdorf ist darauf aufmerksam geworden, dass in den letzten Monaten Eltern ihre Kinder wegen der Coronakrise nicht in die Kindergärten gebracht haben. Nicht zuletzt haben diese Eltern das System unter erheblichen individuellen Aufwendungen und persönlichem Einsatz entzerrt und die Gefahren der Corona-Pandemie entspannt. Allerdings wurden diesen Eltern, welche diesen Weg gegangen sind, weiterhin finanzielle Belastungen zugemutet. Und das, obwohl eine dringendste Nichtnutzung empfohlen wurde. Hierbei handelt es sich, je nach Fall, bis zu einigen hundert Euro pro Monat.

Im letzten Jahr wurden diese Beiträge nicht erhoben, da das Land zu Beginn der Coronapandemie ein Betreuungsverbot ausgesprochen hatte. Somit wurden diese Kosten nicht erhoben und das Land übernahm die Ersatzfinanzierung. Die damalige Situation der Kostenübernahme wird im Jahre 2021 nicht fortgesetzt, trotz Andauer der Pandemie mit aktuell steigenden Inzidenzwerten. Und das unter dem oben genannten Hinweis, dass man den Eltern nachgelegt hat, die Betreuung, soweit möglich, selbst zu übernehmen. Als Ergebnis ist dies in unseren Augen nichts anderes als ein Verzicht auf Betreuung, genauso wie es im letzten Jahr durchgeführt wurde.

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

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Abgeordneter EU

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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