Freitag, Juni 18, 2021

Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Antrag auf Prüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Rudersdorfer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

die Rudersdorfer Straße im Ortsteil Wilnsdorf ist seit Jahren hochfrequentiert. Sie dient Personen- und Schwerlastverkehr als Abkürzung für den Verkehr aus Wilgersdorf und Rudersdorf/Oberdielfen und umgekehrt. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Straße als Bypass zur L722. Nicht zuletzt dient Sie auch dem Busverkehr. Hier gab es in den letzten Jahren eine Regelung, dass der Busverkehr mit Schülern genau diese Straße nicht nutzen sollte, sondern das Gymnasium über die L722 anfahren soll. Dies ist dankenswerterweise auch über Jahre hinweg so geschehen. Leider hat sich die Verkehrssituation in diesem Bereich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft.

LKW-Verkehr sowie Schulbusverkehr (auch mittels Gelenkbussen) nutzen neben dem PKW-Verkehr in erhöhtem Maße die Rudersdorfer Straße. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass sich bedingt durch den Eigentümerwechsel in einigen Häusern, erfreulicherweise wieder vermehrt Kinder und Jugendliche in diesem Bereich befinden, welche aber durch die erhöhte Belastung der Straße deutlich mehr Gefahren ausgesetzt sind.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation zu prüfen und mittels kurzfristiger Maßnahmen eine Entzerrung der aktuellen Situation herbeizuführen. Ebenso sollte ein Langzeitkonzept entwickelt werden, das es ermöglicht, die dann im Interesse der Anwohner gefundene Entlastung dauerhaft zu erhalten.

Antrag nach §3 der Gemeindeordnung zur nächsten Ratssitzung am 29.04.2021
hier: Prüfung der gezahlten Kindergartenbeiträge durch die Eltern, obwohl das Land die Nutzung des Angebotes in Zeiten der Coronakrise nicht empfohlen hat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion Wilnsdorf ist darauf aufmerksam geworden, dass in den letzten Monaten Eltern ihre Kinder wegen der Coronakrise nicht in die Kindergärten gebracht haben. Nicht zuletzt haben diese Eltern das System unter erheblichen individuellen Aufwendungen und persönlichem Einsatz entzerrt und die Gefahren der Corona-Pandemie entspannt. Allerdings wurden diesen Eltern, welche diesen Weg gegangen sind, weiterhin finanzielle Belastungen zugemutet. Und das, obwohl eine dringendste Nichtnutzung empfohlen wurde. Hierbei handelt es sich, je nach Fall, bis zu einigen hundert Euro pro Monat.

Im letzten Jahr wurden diese Beiträge nicht erhoben, da das Land zu Beginn der Coronapandemie ein Betreuungsverbot ausgesprochen hatte. Somit wurden diese Kosten nicht erhoben und das Land übernahm die Ersatzfinanzierung. Die damalige Situation der Kostenübernahme wird im Jahre 2021 nicht fortgesetzt, trotz Andauer der Pandemie mit aktuell steigenden Inzidenzwerten. Und das unter dem oben genannten Hinweis, dass man den Eltern nachgelegt hat, die Betreuung, soweit möglich, selbst zu übernehmen. Als Ergebnis ist dies in unseren Augen nichts anderes als ein Verzicht auf Betreuung, genauso wie es im letzten Jahr durchgeführt wurde.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2021 wird in einer sehr unsicheren Zeit abgestimmt.

In Zeiten der Corona-Pandemie haben uns der Lockdown, sowie die damit verbundenen Mindereinnahmen finanziell hart getroffen. Was aber viel mehr wiegt, ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, deren gewohntes Lebensumfeld seit fast einem Jahr beschnitten wird. Wir sind froh, dass sich hier nun so langsam durch die Impfungen eine Wende andeutet.


Wenn man die Zahlen des Haushaltes so liest, wären wir bereits am Ende unseres Zieles angelangt, wenn die Pandemie uns nicht Mindereinnahmen beschert hätte. Wir wären am Ende unseres seit vielen Jahren beschwerlichen Weges im Haushaltssicherungskonzept angekommen. Die Zahlen unter dem Strich sind nicht mehr rot, sondern schwarz. Dass wir dies erreichen konnten, dafür gilt Dank allen Beteiligten im Rathaus und in den Parteien. Der größte Dank gebührt aber den Bürgerinnen und Bürger, welche die hier getroffenen Maßnahmen mitgetragen haben.

Man könnte meinen, dass wir nun durchatmen könnten. Leider ist es noch nicht soweit.

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

a.fuchsd

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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